Trotz Einsparungen kommt Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung 2024 nicht um einen Notkredit herum. «Der Haushalt 2024 ist der schwierigste, den ich bisher auf den Weg gebracht habe», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag. Bei geplanten Ausgaben in Höhe von 16,9 Milliarden Euro klafft eine Finanzierungslücke von knapp 900 Millionen Euro. Heinold rechnet damit, dass in den kommenden Jahren weitere Konsolidierungsschritte nötig sein werden.
Zuvor hatte das Kabinett ihren Etatentwurf für 2024 beschlossen. Er sieht Einnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro vor. Schwarz-Grün plant 775 Millionen Euro neue Schulden. Der Großteil davon soll über einen neuen Notkredit finanziert werden. Über den Haushaltsentwurf wird voraussichtlich im Januar der Landtag beraten.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einer dramatischen Haushaltssituation. Die Steuereinnahmen lägen nach einem Rückgang 2023 lediglich auf dem Niveau von 2022. Zudem müsse das Land steuerliche und andere Entlastungspakete des Bundes wie das Wohngeld und das Deutschlandticket finanzieren. «Die multiplen Krisen dieser Zeit bringen große Herausforderungen mit sich, gerade auch finanzielle», sagte Günther. Die Koalition habe unterschiedliche Lösungen gefunden. «Wir investieren, wir mildern die Krisenfolgen und wir konsolidieren den Haushalt.»
Die Lücke von knapp 900 Millionen Euro im kommenden Jahr will die Regierung durch Entnahme von Rücklagen in Höhe von knapp 112 Millionen Euro, einen Notkredit von voraussichtlich knapp 650 Millionen Euro sowie durch gut 130 Millionen Euro an konjunkturell bedingten Schulden schließen. Aus dem Notkredit will das Land unter anderem die 137 Millionen Euro an Landesförderung für die geplante Batteriefabrik von Northvolt in Dithmarschen finanzieren. Unterm Strich investiert Schleswig-Holstein 1,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Investitionsquote von 11,4 Prozent.
Es wird aber auch gekürzt. Alle Ministerien sparen zusammen 100 Millionen Euro. Das trifft beispielsweise auch den Sozialbereich. Die Größe der Hortgruppen für Grundschüler wollen CDU und Grüne zum April von 20 auf 25 erhöhen. Das bringt pro Jahr etwa sechs Millionen Euro. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr hat 12 Millionen Euro weniger für Investitionen in Straßen und Radwege sowie 3 Millionen Euro weniger an Betriebsmitteln. Gekürzt wird auch bei der Städtebauförderung, dem Flächenmanagement und in der Wirtschaftsförderung.
«Wir sind bei den Einsparungen behutsam und mit Augenmaß vorgegangen», sagte Günther. Finanzministerin Heinold verwies auf Kostensteigerungen von 16 Prozent im Bereich der Kindertagesstätten auf nun 697 Millionen Euro. Das Land stellt auch weiter ein: 2024 werden allein 419 neue Lehrerstellen geschaffen, weil es mehr Schülerinnen und Schüler gibt. Dennoch wird die Unterrichtsversorgung von zuletzt theoretisch 102 Prozent auf 100 Prozent gesenkt.
Für Personal gibt das Land 2024 insgesamt 5,5 Milliarden Euro aus. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet in diesem und dem kommenden Jahr rund 300 Millionen Euro. Die Zahl der Planstellen steigt 2024 um 545 auf 54 439. Fast jede zweite Stelle gehört einer Lehrkraft. 18 Prozent sind Polizistinnen und Polizisten. Günther kündigte bereits eine Nachschiebeliste an, die dann auch 33 Stellen für eine zweite Einsatzhundertschaft enthält.
Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies sagte mit Blick auf den Haushaltsentwurf: «Die Debatte um die Reform der Schuldenbremse ist überfällig.» Es müsse ehrlich beraten werden, wie Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes möglich seien, ohne Bildung und Soziales gegen Städtebau, Verkehr und Kultur auszuspielen. «Das wird nur gehen, wenn das Land nachhaltige Investitionen auch durch Kredite finanzieren kann.» Kürzungen im Bereich des Deutsch-Unterrichts für Ausländer, der Unterrichtsversorgung, beim Städtebau und dem Landesbetrieb seien das falsche Signal.
Schleswig-Holstein ist aktuell bereits mit gut 32 Milliarden Euro verschuldet.
