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CDU und Grüne setzen eigene Haushaltsschwerpunkte

Nach der Regierung haben auch die Koalitionsfraktionen ihre Pläne für den Haushalt 2024 vorgelegt. CDU und Grüne setzen eigene Schwerpunkte und machen Finanzierungsvorschläge.
Schleswig-Holsteinischer Landtag
Blick in eine Sitzung des Landtags von Schleswig-Holstein im Plenarsaal im Landeshaus. © Christian Charisius/dpa

Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen wollen im Haushalt für 2024 unter anderem bei Sportstätten und der Extremismusprävention eigene Schwerpunkte setzen. «Der mit Abstand größte Posten sind dabei die zusätzlichen 1,25 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten», sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck am Mittwoch. Die Koalition wolle mit dem Geld mehr Kommunen die bauliche und energetische Sanierung ihrer Sportstätten ermöglichen. «Die Haushaltsspielräume des Landes sind enger denn je. Das spiegelt sich für diesen Haushalt auch in den Anträgen der Koalitionsfraktionen wider.»

Der Grünen-Finanzpolitiker Oliver Brandt verwies auf im Haushalt bereitgestellte Mittel für Maßnahmen zur Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung sowie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. «Angesichts der aktuellen Bedrohung unserer Demokratie ist das wichtiger denn je.» Schwarz-Grün wolle den Schutz der Ostsee stärken. Eine integrierte Station soll künftig die Naturschutzarbeit in der Region besser koordinieren. Unterm Strich sehen die Vorschläge der beiden Koalitionsfraktionen keine zusätzlichen Ausgaben vor. CDU und Grüne haben Vorschläge zur Gegenfinanzierung ihrer Pläne gemacht.

Die Landesregierung plant für 2024 mit einem Notkredit von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Früheren Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zufolge seien Folgen der Corona-Pandemie, die hohen Kosten infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Sturmflut an der Ostseeküste im Rahmen des regulären Haushalts nicht finanzierbar. Laut Haushaltsentwurf steigt die Neuverschuldung um etwa 874 Millionen Euro auf mehr als 1,6 Milliarden Euro und beinhaltet neben dem Notkredit auch eine Inanspruchnahme der laut Schuldenbremse zulässigen Verschuldung in Höhe von rund 133 Millionen Euro. Schleswig-Holstein ist aktuell bereits mit gut 32 Milliarden Euro verschuldet.

© dpa
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