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Steuerzahlerbund: Haushalt darf so nicht beschlossen werden

Der Präsident des Steuerzahlerbundes rügt die Haushaltspolitik der Landesregierung. Der bisherige Haushaltsvorschlag müsse überarbeitet werden - vor allem der angestrebte Notkredit sei fragwürdig.
Aloys Altmann - Steuerzahlerbund Schleswig-Holstein
Aloys Altmann, Präsident des Steuerzahlerbundes Schleswig-Holstein. © Frank Molter/dpa

Der Steuerzahlerbund Schleswig-Holstein hat am Freitag den bisherigen Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. «Der Haushalt darf so nicht vom Parlament beschlossen werden», sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Aloys Altmann. Es sei Aufgabe des Parlaments, die notwendigen Prioritäten zu setzen, wenn die Landesregierung keinen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorlege. Die im Haushaltsentwurf festgehaltene Neuverschuldung von neun Prozent der Ausgaben führe hingegen direkt in eine neue Schuldenfalle und sei unverantwortlich.

«Die Landesregierung betont selbst, dass Krisenzeiten den Landeshaushalt bestimmen», so Altmann weiter. Dennoch gebe es keine erkennbare Prioritätensetzung auf das jetzt Notwendige und Wichtige. Stattdessen würden die Ausgaben einfach fortgeschrieben.

Besonders fragwürdig ist für den Steuerzahlerbund der vorgesehene Notkredit in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro. «Hier fehlt uns der erkennbare zeitliche und sachliche Zusammenhang zur Abwendung der Notlagen», betonte der Steuerbund-Präsident. Er forderte, dass alle vorgesehenen Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand kommen.

Die Neuverschuldung steigt im Jahr 2024 laut des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums um etwa 874 Millionen Euro auf mehr als 1,6 Milliarden Euro und beinhaltet neben dem Notkredit auch eine Inanspruchnahme der laut Schuldenbremse zulässigen Verschuldung in Höhe von rund 133 Millionen Euro. Schleswig-Holstein ist aktuell bereits mit gut 32 Milliarden Euro verschuldet. Der Haushalt 2024 soll Ende März vom Landtag verabschiedet werden.

© dpa
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