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Rechnungshof: Tragfähigkeit des Landeshaushalts in Gefahr

Nicht solide und nachhaltig: Der Landesrechnungshof kritisiert die von Schwarz-Grün geplante hohe Neuverschuldung. Präsidentin Schäfer sieht vor allem ein Problem.
Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer
Gaby Schäfer, Präsidentin des schleswig-holsteinischen Rechnungshofes, sitzt in ihrem Büro. © Carsten Rehder/dpa

Der Landesrechnungshof hat die Haushaltspläne der schwarz-grünen Regierung scharf kritisiert. «Die hohe Verschuldung paart sich mit einer vergleichsweise geringen Wirtschaftskraft», warnte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer am Montag in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Koalition an den Finanzausschuss des Landtags. «Die Tragfähigkeit der Landesfinanzen wird hierdurch gefährdet.»

Schwarz-Grün plant im Haushalt für 2024 mit knapp 1,65 Milliarden Euro neuen Schulden, darunter 1,5 Milliarden Euro durch neue Notkredite. Der Landesrechnungshof hat aber Zweifel, ob die Folgen der Corona-Pandemie auch noch 2024 eine tragfähige Begründung für eine Notlage darstellen. «Immerhin sind über 4 Jahre vergangen und die Finanzministerin hatte bereits 2022 die Corona-Krise folgerichtig für beendet erklärt und 2,3 Milliarden Euro Corona-Notkredite zurückgegeben.» Als weitere Gründe führt Schwarz-Grün Folgen des Kriegs in der Ukraine sowie die Jahrhundert-Sturmflut an der Ostsee im Oktober 2023 an.

Die Rechnungshof-Präsidentin kritisierte die rekordverdächtige Neuverschuldung von knapp 1,65 Milliarden Euro. «Dies ist keine solide und nachhaltige Haushaltspolitik», warnte Schäfer. Haushaltskonsolidierung finde nicht statt. Sie kritisierte, dass die bereinigten Ausgaben im Vergleich zum Entwurf für 2023 um 1,25 Milliarden Euro oder acht Prozent steigen.

«Bereits jetzt beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 10.600 Euro», schreibt Schäfer. «Das ist doppelt so hoch wie der Durchschnitt der Flächenländer.» Der Vergleich zeige, dass Schleswig-Holstein ein Ausgabenproblem habe. Die Personalausgaben stiegen 2024 um 400 Millionen Euro. Allein 753 zusätzliche Stellen schlügen mit 50 Millionen Euro zu Buche, der Rest verteile sich auf steigende Versorgungsleistungen und Tariferhöhungen.

Einerseits fallen die Steuereinnahmen laut Rechnungshof für das laufende Jahr um fast 680 Millionen Euro geringer aus, als von der Landesregierung noch im vergangenen Frühjahr mit ihren Eckwerten geplant. Vor allem auf Bundesebene beschlossene Entlastungsgesetze führen zu Mindereinnahmen. «Überraschend kommt dies nicht, die Landesregierung hatte 2022 diesen Entlastungsmaßnahmen im Bundesrat zugestimmt.»

Den Haushalt für 2024 will der Landtag in der kommenden Woche verabschieden.

© dpa
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