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FDP rügt Haushaltspolitik von Schwarz-Grün

Scharfe Kritik am Haushaltskurs der Regierung: Die FDP fordert einen Konsolidierungskurs und verweist auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes.
Landtag Schleswig-Holstein
Der Plenarsaal im schleswig-holsteinischen Landtag. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Die FDP hat die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. «Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes legt eindeutig dar: Der Landeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig», sagte Fraktionsvize Annabell Krämer am Montag. Die mit den Stimmen der Koalition für 2023 festgestellte Notlage des Landes sei nicht einmal das Papier wert. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Die FDP hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags mit der Prüfung beauftragt, ob und inwiefern der Haushalt 2023 in Bezug auf Aufnahme und Nutzung von Notkrediten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform war. Laut Gutachten hätte es grundsätzlich eines Nachtragshaushaltes bedurft. «Durch das Nachtragshaushaltsgesetz wäre zum Abschluss des Haushaltsjahres eine Rechtsgrundlage für die Notkreditaufnahme geschaffen worden.»

Krämer kritisierte, die Finanzministerin habe über Jahre etliche Mittel aus Notkrediten in Rücklagen und Sondervermögen gebunkert. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein Kabinett müssten die über Jahre verschleppte Konsolidierung des Haushaltes angehen.

Heinold sagte zu der Kritik: «Dass die FDP von einer über Jahre verschleppten Haushaltskonsolidierung spricht, in denen sie von sechs in den letzten Jahren verabschiedeten Haushalten fünf selbst mit verantwortet hat, buche ich als nicht zielführende Oppositionsarbeit ab.» Ob Kita-Reform, Personalaufbau, kommunaler Finanzausgleich oder Kostensteigerung, die Liberalen seien überall federführend mit dabei gewesen. «Wer so hart kritisiert, steht in der Pflicht, konkrete Vorschläge zu machen, welche der in den letzten sechs Jahren beschlossenen Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden sollen.» Ihr seien bisher überwiegend Forderungen nach weiteren Ausgabensteigerungen von der FDP bekannt.

© dpa
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