Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Finanzministerin Heinold zieht sich aus Politik zurück

Sie genießt über Parteigrenzen hinweg Anerkennung: Monika Heinold lenkt seit 2012 die Finanzgeschicke Schleswig-Holsteins. Nun räumt die Ministerin ihren Posten - und ihre Nachfolgerin steht fest.
Monika Heinold
Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein zieht sich zurück. © Frank Molter/dpa

Lange ist im Kieler Regierungsviertel über ihren nahenden Rückzug aus dem Kabinett spekuliert worden. Seit Montag herrscht Gewissheit: Nach zwölf Jahren an der Spitze des Finanzministeriums in Schleswig-Holstein zieht sich Monika Heinold (Grüne) Ende Juli ins Privatleben zurück. Die 65-Jährige will künftig nicht mehr aktiv Politik machen. «Es war für mich eine große Ehre, Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin dieses wunderschönen Landes sein zu dürfen», sagte Heinold am Montag in Kiel.

Seit 28 Jahren mischt die frühere Erzieherin in der Landespolitik mit. 1996 wurde sie erstmals in den Landtag gewählt. Seit 2012 ist sie Finanzministerin - erst in einer Koalition mit SPD und SSW unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), seit 2017 dann im Kabinett von Regierungschef Daniel Günther (CDU). Dort arbeitete sie erst in einem Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, seit 2022 dann in einer schwarz-grünen Regierung.

«Es ist für mich nach vielen anspruchsvollen Jahren, in denen ich mit viel Engagement und Leidenschaft alles für unser Land gegeben habe, genau der richtige Schritt. In diesem Jahr werde ich 66 Jahre alt», sagte Heinold. Ein Wechsel sei immer dann gut, wenn er selbstbestimmt sei und es für die Nachfolge ein guter Zeitpunkt sei. Das sei in der Mitte der Legislatur nun der Fall.

Ihre Nachfolgerin wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Juristin Silke Schneider (56). Die frühere Finanzstaatssekretärin und aktuelle Präsidentin des Landgerichts Lübeck gehörte der Landesregierung als Staatssekretärin bereits von 2014 bis 2020 an, zunächst im Umweltministerium, ab 2017 dann im Finanzministerium unter Ministerin Heinold. Am Montag war Schneider, die auch dem Landesverfassungsgericht angehört, für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Grünen wollen die Nachfolge am Dienstag (12.40 Uhr) offiziell präsentieren.

Lob und Anerkennung

Ministerpräsident Günther lobte seine Stellvertreterin in höchsten Tönen: «Monika Heinold war ein echter Stabilitätsanker und Ruhepol, in der Jamaika- wie auch in der schwarz-grünen Koalition, und mit ihrer fairen, verlässlichen, verbindlichen und verbindenden Art ein wirklicher Gewinn für alle Seiten.» Sie habe dem Land zwölf Jahre lang als Finanzministerin einen großen Dienst erwiesen. Mit ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett gehe im Norden eine Ära zu Ende.

«Aber auch die gesamte Landespolitik ist ohne Monika Heinold für die meisten von uns kaum vorstellbar - weil wir sie ohne sie gar nicht kennen», sagte Günther. Er bedaure ihren Rückzug, der für das ganze Land ein großer Verlust sei. «Glücklicherweise haben wir uns im Vorfeld schon versprochen, dass wir im Sommer mal schön gepflegt zusammen essen gehen, mal diese Zeit auch ein bisschen wirklich Revue passieren lassen, was wir alles erlebt haben, denn in der Hektik des Alltags kommt so was immer viel zu kurz.» Er wolle den Kontakt aufrechterhalten. Denn: «Ich könnte da gar nicht ohne sie.»

Auch ihre eigene Partei würdigte Heinold. «Wenn Monika Heinold Ende Juli gehen wird, endet für uns eine Ära», sagte die Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann. Heinold habe die Finanzpolitik des Landes mitgeprägt und sei derzeit die dienstälteste amtierende Finanzministerin in Deutschland. Ihr Einfluss gehe weit über das Finanzressort hinaus. «Drei Regierungskonstellationen hat Monika Heinold maßgeblich mitgestaltet, pragmatisch und weitblickend, erfahren und durchsetzungsstark - ein Pfund für uns, ein Pfund für Schleswig-Holstein.»

Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter betonte, Monika Heinold habe Schleswig-Holstein so stark geprägt wie kaum jemand anderes in der Landespolitik. Mit ihr gehe ein wichtiger Teil politischer Landesgeschichte in den wohlverdienten Ruhestand. «Ob als Abgeordnete oder als Ministerin, Monika Heinold hat die Finanzpolitik nachhaltig zum Besseren verändert.»

Midyatli: Heinold reißt Lücke

«Es wird für Schwarz-Grün sehr schwer werden, diese Lücke zu füllen», sagte Oppositionsführerin Serpil Midyatli. Heinold sei eine verbindende Kraft für jede Koalition. Zugleich habe sich die finanzpolitische Situation des Landes zugespitzt - die Koalition befinde sich in einer noch nie dagewesenen Haushaltskrise. Daher verlasse Finanzministerin Heinold ihr Amt zum «denkbar ungünstigsten Zeitpunkt».

Für FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hatte sich der Rückzug bereits länger angedeutet. «Der Ministerpräsident verliert mit der Finanzministerin Heinold eine für seine Koalition ganz entscheidende Persönlichkeit, ohne die es Schwarz-Grün wohl sicherlich nicht gegeben hätte.» CDU und Grüne müssten nun eine Haushaltskonsolidierung stemmen, sodass der Zeitpunkt für den Rücktritt denkbar ungünstig sei. Die FDP habe Zweifel, ob die Koalition die Kraft haben werde, in der Finanzpolitik den nötigen Neuanfang zu schaffen.

SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte: «Wir haben in der Küstenkoalition richtig was gerockt.» Es sei schade, dass Heinold gehe, auch weil sie immer Respekt vor dem Parlament gehabt habe. «Insofern sind da große Fußstapfen jetzt.» Er glaube nicht, dass Heinold sich aus der Politik zurückziehe, weil sie sich nicht mehr um die Aufstellung des nächsten, schwierigen Landeshaushalts habe kümmern wollen. «Am Ende hätte sie auch das geschafft.»

CDU-Fraktionschef Tobias Koch bedauerte die Entscheidung von Heinold. «Mit ihr verlieren wir die erfahrenste Finanzministerin der gesamten Bundesrepublik.» Als Parlamentarierin und Ministerin habe sich Heinold in den vergangenen fast dreißig Jahren um das nördlichste Bundesland verdient gemacht.

Viel Arbeit für die Nachfolgerin

«Die nächsten Jahre werden für unser Land nicht einfach», sagte Heinold. Auch für sie sei es zu Beginn des Jahres 2012 nicht einfach gewesen. «Und Herausforderungen gab es in den letzten zwölf Jahren genug.»

Die Grünen-Politikerin verwies auf den Verkauf der HSH Nordbank, die Flüchtlings-Bewegung seit 2015, die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine. Es sei schon einmal gelungen, den Haushalt zu konsolidieren. «Als Finanzministerin habe ich mich immer als Gestaltungsministerin gesehen.» Sie werde ihr Amt bis Ende Juli mit vollem Engagement ausfüllen. «Dann übergebe ich den Staffelstab und ich weiß, dass er in gute Hände kommt.»

© dpa ⁄ André Klohn und Felix Müschen, dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Berlinale 2024
Tv & kino
Hoffnung bei Irans Filmemachern nach Präsidentenwahl
Bushido
People news
«Schlag den Star»: Bushido und Ehefrau besiegen Carpendales
Kultur
20.000 Menschen feiern Thielemann bei «Staatsoper für alle»
ChatGPT-Logo
Internet news & surftipps
Studie: Kreativität von KI-Textrobotern hat Grenzen
Elon Musk
Internet news & surftipps
Nach EU-Untersuchung: Elon Musks X droht hohe Geldstrafe
Galaxy A16 5G: Das ist bereits zum Einsteiger-Handy bekannt
Handy ratgeber & tests
Galaxy A16 5G: Das ist bereits zum Einsteiger-Handy bekannt
Euro 2024: Englands Harry Kane
Fußball news
Spanien gegen England: Die spannendsten Final-Duelle
Symbol der Justitia
Job & geld
Auch mit dem linken Arm: Hitlergruß ist immer strafbar