Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Landesregierung lehnt Schleswig-Holstein-Pakt der SPD ab

Die SPD will massiv in Kitas, Bildung und Gesundheit investieren und hat dafür einen Schleswig-Holstein-Pakt vorgeschlagen. Der dazu eingebrachte Antrag stieß im Landtag hingegen auf viel Kritik.
Landtag Schleswig-Holstein
Der Plenarsaal im schleswig-holsteinischen Landtag. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Die schwarz-grüne Landesregierung hat den von der SPD eingebrachten Schleswig-Holstein-Pakt für Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz abgelehnt. Er habe der SPD-Fraktion die Hand ausgestreckt, aber sei nicht auf der Suche nach einem weiteren Koalitionspartner, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag.

Zudem stimmte der Ministerpräsident der im Antrag vorgenommenen Beschreibung, dass Schleswig-Holstein in zentralen Zukunftsfragen zurückfalle, nicht zu. So werde etwa bereits in Kindertagesstätten dreimal so viel investiert wie zu Beginn der Legislaturperiode. «Nun zu sagen, wir haben alles falsch gemacht, unterschreibt das mal, das ist kein Angebot für einen Pakt», so Günther.

Darüber hinaus werde im Antrag nicht beantwortet, welche anderen Finanzierungsquellen die SPD für die gewünschten, zusätzlichen Investitionen vorschlage. Stattdessen scheinen die Sozialdemokraten laut Günther das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes immer noch zu ignorieren und daher auf Basis einer Haushaltsnotlage weitere Kredite aufnehmen zu wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November 2023 nach einer Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Außerdem entschieden die Richter, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.

Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) hatte zuvor betont, dass fehlende Investitionen zu noch größeren Kosten in der Zukunft führen würden. Es sei schädlich, die einzelnen Aufgaben gegeneinander auszuspielen, denn wenn etwa bei den Kitas gespart werde, verschlechterten sich die Ergebnisse in den Schulen.

Fehlende Investitionen gefährden laut Midyatli den Wirtschaftsstandort und bedeuteten zudem sinkende Steuereinnahmen. Der Schleswig-Holstein-Pakt sei daher das Angebot der SPD an den Ministerpräsidenten Günther, zusammenzuarbeiten und den Haushalt langfristig zu stärken.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
«Let's Dance»
Tv & kino
«Du hast es gekillt!»: Gabriel Kelly gewinnt «Let's Dance»
Mohammad Rasoulof
Tv & kino
Preisverleihung in Cannes - Das sind die Favoriten
«Let's Dance»
Tv & kino
Favoriten Kelly und Dzumaev gewinnen «Let's Dance»
Smartphone
Internet news & surftipps
Messenger ICQ macht nach mehr als 27 Jahren dicht
Tiktok
Internet news & surftipps
Bundeswehr will auf Tiktok um Nachwuchs werben
GigaMobil: Mit diesen Mobilfunk-Tarifen surfst und telefonierst Du sorgenfrei
Das beste netz deutschlands
GigaMobil: Mit diesen Mobilfunk-Tarifen surfst und telefonierst Du sorgenfrei
Vincent Kompany
Fußball news
Bericht: Kompany wird neuer Bayern-Trainer
Tigermücke
Gesundheit
Was Reisende über das Dengue-Fieber wissen sollten