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Midyatli kritisiert Kurs von Schwarz-Grün

Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein handelt aus Sicht von Oppositionsführerin Serpil Midyatli zu zaghaft. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen eine Person.
Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein Midyatli
Serpil Midyatli (SPD), Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, bei einem kurzen Fototermin vor einem Interview. © Christian Charisius/dpa

Die neue Oppositionsführerin Serpil Midyatli hat der schwarz-grünen Landesregierung mangelnden Gestaltungswillen vorgeworfen. In vielen Bereichen unternehme die Koalition nur zaghaft etwas, um die Probleme zu lösen wie beispielsweise beim Kampf gegen den Fachkräftemangel, sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. «Da wird in Kiel ein Welcome Center eröffnet, das mit zehn Personen nicht annähernd genug Personal hat, um gegen dieses Problem wirklich etwas zu tun.» Die Koalition müsse aufhören, Politik zu simulieren.

Midyatli warf Regierungschef Daniel Günther (CDU) vor, die Verantwortung entweder auf die Kommunen oder die Bundesregierung abzuschieben. «Wir erleben aber nicht, dass er die Verantwortung bei sich selbst sieht.» Sie erwarte von einem Regierungschef, dass er den Menschen sage, wie und bis wann Probleme wie das Fehlen mehrerer Tausend Kita-Plätze im Land gelöst werden sollten. «Und daran muss er sich dann auch messen lassen. Wir sehen stattdessen, dass die Ziele der Regierung und die Lage im Land immer weiter auseinanderklaffen.»

Die schwarz-grüne Koalition sei sich bei vielen Themen nicht einig, sagte Midyatli. Es gebe immer wieder Konflikte, angefangen von der Migration über den Umweltschutz und den Umgang mit der Schuldenbremse bis zur Bildungspolitik. «Im Grunde genommen passen beide Partner gar nicht richtig zusammen. Was die einen wollen, stößt auf Widerstand bei den anderen.»

Midyatli war nach dem Rückzug ihres Vorgängers Thomas Losse-Müller im Dezember zum zweiten Mal zur Fraktionschefin der SPD gewählt worden. Sie hatte diesen Posten bereits bis zur Landtagswahl 2022 inne.

© dpa
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