Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich nach den Verlusten der SPD bei der Europawahl kritisch über den Wahlkampf auch seiner Partei geäußert. «Deswegen bin ich auch so sauer - jetzt kann ich es hier mal sagen -, was den Europa-Wahlkampf insgesamt betraf», sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Er nannte keine Partei. Es sei nicht deutlich geworden, «dass wir in Deutschland unseren Wohlstand auch stabilen Verhältnissen auf der europäischen Ebene verdanken». Dem «Tagesspiegel» sagte er: «Es muss auf der Bundesebene eine sehr kritische Auswertung geben.»
Der SPD-Landeschef zeigte sich trotz der Verluste seiner Partei bei der Europawahl zuversichtlich für seine SPD mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst. «Eine Landtagswahl ist eine Wahl, da geht es um völlig andere Themen», sagte Woidke. Es gehe außerdem um «völlig andere Personen». «Deswegen wird die Landtagswahl am 22. September auch völlig andere Ergebnisse bringen.» Die AfD, deren Landesverband der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, hatte die Europawahl und erstmals die Kommunalwahlen im Land am Sonntag gewonnen.
Die Brandmauer gegen die AfD ist nach Ansicht aller übrigen Landtagsparteien in Brandenburg unabdingbar - auch nach der Europa- und Kommunalwahl. «Die Aufgabe ist weiterhin aller demokratischen Parteien, diese Brandmauer aufrechtzuerhalten», sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke am Dienstag in Potsdam. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte: «Es wird mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.»
Die Linksfraktion hält ebenfalls daran fest. «Es wird für die Linke keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben können», sagte Fraktionschef Sebastian Walter. «Es handelt sich bei der AfD um eine demokratiefeindliche Partei.» Er räumte ein, dass die AfD bestehende Probleme anspreche. Sie habe aber keine Lösung, sagte Walter.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, verwies auf den Beschluss seiner Bundespartei, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. «Unsere Haltung, was die AfD betrifft, ist völlig klar.» Der Vorsitzende der Gruppe der Freien Wähler, Péter Vida, hält eine Brandmauer ebenfalls für entscheidend: «Unsere Abgrenzungshaltung war und ist eindeutig.»
Der AfD-Fraktionschef und stellvertretende Landeschef Hans-Christoph Berndt hatte die anderen Parteien am Montag aufgefordert, ihre Brandmauern abzubauen. Er forderte auch, dass die AfD als stärkste Kraft in Kreistagen oder Stadtverordnetenversammlungen den Vorsitz bekomme. «Es gibt keinen Automatismus, dass es die stärkste Kraft ist», sagte dazu SPD-Fraktionschef Keller.
Bei der Europawahl lag die AfD mit 27,5 Prozent vorn vor der CDU mit 18,4 Prozent, dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,8 Prozent und der SPD, die auf 13,1 Prozent kam. Die Kommunalwahlen gewann die AfD mit 25,7 Prozent der Stimmen vor der CDU mit 19,3 Prozent und der SPD, die 16,6 Prozent erreichte.
