Nach den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen blicken die sächsischen Parteien nun mit gemischten Gefühlen auf die Landtagswahl am 1. September. Als große Gewinner konnten sich am Montag bei der ersten Wahlanalyse nur die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht präsentieren. AfD-Landeschef Jörg Urban rief die anderen Parteien dazu auf, die Brandmauer gegen seine Partei zu überdenken. «Die Partei, die die meiste Wählerzustimmung hat, kann man nicht auf Dauer ignorieren», sagte er in Dresden und hoffte auf «Bewegung im Parteienspektrum». Ohne die AfD werde man keine konservative Politik mehr machen können.
Die Offerte richtete sich in erster Linie an die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Generalsekretär Alexander Dierks lehnte aber eine Kooperation mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften sächsischen AfD strikt ab. «Wir haben klare inhaltliche Gründe, warum es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann», sagte Dierks. Alle hätten beobachten können, wie diese Partei sich in den vergangenen Jahren aufgestellt habe. Ziel der Union bleibe es, bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft im Freistaat zu werden. Sachsen brauche eine handlungsfähige und von einer Mehrheit getragene Regierung in der bürgerlichen Mitte.
Die AfD hatte die Europawahl im Freistaat Sachsen klar für sich entschieden. Nach dem vorläufigen Ergebnis holte sie 31,8 Prozent der Stimmen. Die CDU musste sich mit 21,8 Prozent geschlagen geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 12,6 Prozent, dahinter landeten mit einigem Abstand SPD (6,9), Grüne (5,9) und Linke (4,9). Die Kommunalwahl war bis Montagnachmittag noch nicht komplett ausgezählt. Aber auch hier standen vielerorts schon starke Stimmengewinne für die AfD fest.
Für BSW-Landeschef Jörg Scheibe ist das Ergebnis ein Beleg dafür, dass viele Bürger mit der herrschenden Politik sehr unzufrieden sind und sich dort nicht wiederfinden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht habe von den Wählern einen großen Vertrauensvorschuss erhalten. Das gelte auch für die Kommunalwahlen. «Überall dort, wo wir zu den Kommunalwahlen angetreten sind, haben wir große bis sehr große Erfolge gezielt.» Das gebe Rückenwind für die Landtagswahl. Es gehe für das BSW nun darum, mit möglichst vielen Kandidaten in den Landtag einzuziehen. «Uns geht es um Inhalte. Wir wollen von unseren Inhalten so viel wie möglich umsetzen.» Einen Ministerpräsidenten der AfD könne man sich nicht vorstellen. Man sehe sich in der Mitte der Gesellschaft verortet.
Nach den Worten von Grünen-Chefin Christin Furtenbacher ist es keiner der demokratischen Parteien gelungen, ihre Themen anzubringen und den Menschen die Sorgen zu nehmen. «Wir sind mit unserem Ergebnis deutlich unter unseren Möglichkeiten geblieben. Vor uns liegt viel Arbeit.» Für die Co-Vorsitzende Marie Müser stand nach dem Wahlergebnis die «demokratische Regierbarkeit» Sachsens auf dem Spiel. Alle demokratischen Parteien hätten nun eine gemeinsame Pflicht und Verantwortung. Es müsse Schluss sein mit gegenseitigem Fingerzeigen und Schuldzuweisungen. Man habe zuletzt auch Denunziationen und krasse Angriffe in Richtung Ampel-Regierung auch unter den demokratischen Mitbewerbern erlebt: «Wir dürfen jetzt das politische Klima nicht weiter vergiften, denn die Lage ist ernst.»
Die Linken attestierten sich selbst ein schlechtes Ergebnis. Man sei enttäuscht, sagte Landesgeschäftsführer Lars Kleba. «Wir haben viel Schatten, wir haben auch ein wenig Licht», sagte er und verwies auf das Ergebnis in Leipzig, wo die Linken hinter der CDU im Stadtrat zweitstärkste Fraktion wurden. Es gebe noch ein paar Strohhalme, an die man sich klammern könne. Parteichef Stefan Hartmann hält das Ergebnis von 4,9 Prozent für die bevorstehende Landtagswahl für eine herausfordernde, aber lösbare Aufgabe. Das Ergebnis stimme die Partei kämpferisch. «Wir werden jetzt um jede einzelne Stimme werben.»
Thomas Weidinger, Landeschef der Freien Wähler (FW), ging in seiner Analyse noch einmal auf den Begriff Brandmauer ein. Das Ergebnis der Europawahl zeige, dass die Brandmauer-Politik katastrophal gescheitert sei. Die FW in Sachsen würden sich von extremen Positionen klar abgrenzen. «Allerdings heißt für uns Abgrenzung nicht Ausgrenzung.» Die AfD sei hinter der Brandmauer immer stärker geworden. Die Bürger in Sachsen würden sich nicht sagen lassen wollen, wen sie wählen dürften und wen nicht: «Sie wollen gehört werden und sie wollen, dass die Politik sich mit ihren Problemen und mit ihren Sorgen beschäftigt (...) Wenn sich das nicht ändert, wird es am 1. September nicht viel anders aussehen.»
