Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt sich nach der Europawahl zuversichtlich, im Herbst in den Landtag zu kommen. «Ich gehe davon aus, dass wir den Einzug in den Landtag schaffen - und zwar bequem», sagte der Landesvorsitzende Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Das Ergebnis der Europawahl des BSW in Brandenburg mit 13,8 Prozent vor der SPD mit 13,1 Prozent nannte Crumbach «ganz grandios».
Bei den Kommunalwahlen trat die Partei nicht unter ihrem Namen BSW an, sondern mit verschiedenen Bündnissen, allerdings nicht flächendeckend. Der Landeschef zeigte sich zufrieden, auch wenn der Stimmenanteil im Schnitt deutlich unter dem der Europawahl lag. Das sei ein gutes Ergebnis dafür, dass die Bündnisse aus dem Stand heraus angetreten seien, sagte er.
Crumbach nannte Ziele für die Landtagswahl. Er forderte, mehr gegen Lehrermangel zu tun. Nötig seien kurzfristige «Notlösungen» wie den Einsatz von Lehrern, die nur für ein Fach ausgebildet seien, und mittelfristig ein Konzept zur Personalentwicklung, sagte er dem «Nordkurier» (Donnerstag/online). Das BSW wolle die Ausbildung attraktiver machen und den Verfassungstreuecheck für Beamte wieder abschaffen. «Das sind Methoden, die für uns nicht infrage kommen.»
Die neue Partei muss bis zur Landtagswahl am 22. September noch einige Hürden überwinden: Zunächst ist nach Angaben von Crumbach am 29. Juni ein Landesparteitag geplant, um die Landesliste aufzustellen und ein Parteiprogramm zu beschließen. Die Liste reicht das BSW beim Landeswahlleiter ein - erst dann kann das Bündnis die Unterschriften sammeln, um bei der Landtagswahl antreten zu können. Dafür sind 2000 Unterschriften nötig. «Das ist eine große Aufgabe», sagte der Landesvorsitzende der dpa. Er zeigte sich aber zuversichtlich, die nötige Zahl zu erreichen.
Das BSW unter der früheren Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte sich bundesweit im Januar gegründet. Im Mai wurde ein Landesverband gegründet. Die Partei will den Wählern zur Landtagswahl eine Alternative zu den Ampel-Parteien und zu CDU und AfD bieten.
Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass das BSW als populistische Partei gelten kann. Wagenknecht sei die populistischste Abgeordnete in der Linke-Bundestagsfraktion gewesen und habe diese Tendenz auch in das Bündnis Sahra Wagenknecht «eingeschrieben». Der Forscher an der Universität Potsdam analysierte dafür Reden und Mitteilungen der Linksfraktion im Bundestag sowie das BSW-Parteiprogramm.
