Die AfD hat die Europawahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Nach vorläufigem Ergebnis kamen die Rechtspopulisten auf 30,5 Prozent der Stimmen - ein Plus von 10,2 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl 2019. Die CDU landete mit 22,8 Prozent (minus 0,4) auf dem zweiten Platz. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand 15 Prozent. Die SPD lag bei 8,7 Prozent und musste ebenfalls Verluste hinnehmen.
Grüne (3,9) und FDP (2,5) in Sachsen-Anhalt lagen laut vorläufigem Ergebnis jeweils unter vier Prozent. Im Land waren etwa 1,8 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent und damit höher als bei den vorangegangenen Europawahlen.
Haseloff: «Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland»
Sachsens-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt sprach am Sonntag von einem herausragenden Ergebnis für seine Partei. Man habe die CDU distanziert, sagte er. «Das ist ein Zeichen für die nächsten Landtagswahlen.» Auch in Sachsen-Anhalt wolle die AfD 2026 stärkste Kraft werden. «Wir wollen Verantwortung übernehmen.» Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft die AfD im Land als gesichert rechtsextremistisch ein.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte hingegen: «Dass nur noch die CDU im Osten der AfD Paroli bieten kann, ist eine Gefahr für die Demokratie. Dass die AfD zweitstärkste Partei in Deutschland zu werden scheint, ist ein Alarmsignal. Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland.»
Der Regierungschef warf der Bundesregierung einen falschen Kurs vor. «Die Ampel wurde abgestraft, weil sie die falschen Prioritäten setzt», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die aktuelle Politik des Bundes stärke die linken und rechten Ränder. «Den Menschen geht es darum, dass Arbeitsplätze gesichert und die Probleme mit der Inflation und der Migration gelöst werden und es nicht zuerst um Cannabis und Geschlechtsumwandlungen geht. Der Koalitionsvertrag der Ampel wurde abgewählt.»
AfD legt auch bei Kommunalwahlen zu
Auch bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD zugelegt. Die Partei verbuchte am Montagmorgen gegen 4 Uhr nach Auszählung von etwa 97 Prozent der Wahlbezirke zu den Kreistags- und Stadtratswahlen in kreisfreien Städten gut 28 Prozent der Stimmen. Das entspricht einem Plus von knapp 12 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. Knapp dahinter auf Rang zwei landete die CDU mit 26,7 Prozent (+2 Prozentpunkte), gefolgt von SPD und Wählergruppen. Die Grünen (4,5) und FDP (3,4) erreichten einstellige Werte. Am Montag steht in den Gremien vielerorts Analyse und Auswertung der Ergebnisse an.
Ampel-Parteien sind enttäuscht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. «Wir sind alle total zufrieden, das ist mega.» Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Vertreter der Ampel-Parteien in Sachsen-Anhalt zeigten sich enttäuscht. «Das heutige Wahlergebnis liegt unter unseren Erwartungen», erklärten die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt. FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte, die Stärkung der politischen Ränder sei ein Zeichen für bestehende Unsicherheiten. «Die FDP muss den Kurs der Wirtschaftswende für mehr Dynamik und die eingeleitete Asylwende noch konsequenter umsetzen. Ich bin sicher, dann wird die Zustimmung zur Politik der FDP auch wieder steigen.» Der Co-Vorsitzende der Grünen im Land, Dennis Helmich, sprach von einem enttäuschenden Ergebnis für die Grünen und einem erneuten Rechtsrutsch in Ostdeutschland.
Linke-Co-Landeschefin Janina Böttger forderte eine «ehrliche Auswertung». «Wir haben als Partei viel Arbeit vor uns, um Vertrauen zurückzugewinnen», sagte Böttger. AfD und BSW hätten stärker als die Linke vom «Ampel-Chaos» profitiert. Man habe es nicht geschafft, überzeugende Antworten zu liefern, sagte Böttger. CDU-Landeschef Sven Schulze betonte, seine Partei habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, «was sie da alles falsch machen», sagte Schulze.
