Zum Start in die neue Woche wird das Ergebnis der Europawahl im Bund und im Land für politische Debatten in Hessen sorgen. Innerhalb der Parteien stehen ab Montag die Analysen der Zahlen an - und sicher die Frage, was das europaweite Ergebnis für Hessen bedeutet.
Die CDU hatte am Sonntag die Europawahl in Hessen erneut deutlich gewonnen. Die Partei von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kam am Sonntagabend laut vorläufigem amtlichem Endergebnis auf 30,0 Prozent und gewann im Vergleich zur vorangegangenen Abstimmung vor fünf Jahren 4,2 Prozentpunkte hinzu. Auf dem zweiten Platz folgte die hessische Regierungspartnerin SPD mit 16,4 Prozent (minus 2,0 Prozentpunkte). Dahinter liegt die AfD, die 3,7 Prozentpunkte hinzugewinnen konnte und 13,6 Prozent der Stimmen bekam.
Die Grünen verbuchten deutliche Verluste von minus 10,5 Prozentpunkten und landeten mit 12,9 Prozent der Stimmen nur auf Rang vier. Die FDP konnte ihr Ergebnis in etwa halten (minus 0,1 Prozentpunkte) und kam auf 6,3 Prozent. Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht schaffte auf Anhieb 4,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung legte deutlich zu und lag bei 63,1 Prozent (2019: 58,4 Prozent).
Hessenweit hatten rund 4,85 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben können, um über die künftige Sitzverteilung im EU-Parlament zu entscheiden. Unter den Wahlberechtigten waren etwa 100.000 Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren gewesen. Diese Altersgruppe durfte in Hessen erstmals landesweit an einer Wahl teilnehmen. Auf dem Stimmzettel standen 34 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.
Gewählt wurden 720 EU-Abgeordnete. Deutschland ist derzeit mit 96 Frauen und Männern in dem Parlament vertreten, das sowohl in Straßburg als auch in Brüssel tagt. Bei der Abstimmung 2019 waren sieben Politiker und Politikerinnen aus Hessen gewählt worden: zwei Bewerber der CDU sowie ein Grüner, ein Sozialdemokrat, eine AfD-Politikerin, eine Vertreterin der FDP und ein Politiker der Freien Wähler.
Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) wertete die hohe Beteiligung 2024 am Sonntagabend als ein starkes Signal, dass die Wählerinnen und Wähler die europäische Integration unterstützten. Das deutschlandweite Ergebnis nannte Pentz einen Denkzettel für die Politik der Bundesregierung. «Viele Menschen haben ihren Frust über die Ampel an Europa ausgelassen. Das ist schade, weil es der Handlungsfähigkeit der EU insgesamt schaden wird», sagte Pentz. «Die neuen Fraktionen im Europaparlament müssen nun schnell zusammenfinden und zeigen, dass es auf antieuropäische Reflexe nur eine Antwort geben kann: eine handlungsfähige, unbürokratische und bürgernahe EU.»
