Nach der Europawahl mit einem Sieg der CDU in Deutschland sitzen im neuen Europaparlament voraussichtlich sechs Abgeordnete für Hessen. Nach Mitteilung der Landeswahlleitung in Wiesbaden vom Montag sind es wohl Sven Simon und Heinz Michael Gahler von der CDU, Christine Anderson von der AfD, Martin Karl Christian Häusling von den Grünen, der Sozialdemokrat Udo Bullmann sowie Engin Eroglu für die Freien Wähler. Die CDU hatte die Europawahl in Hessen am Sonntag deutlich gewonnen.
Nach der vorherigen EU-Abstimmung 2019 waren noch sieben Politiker und Politikerinnen für Hessen ins EU-Parlament gekommen. Die FDP-Parlamentarierin Nicola Beer legte aber vor etwa einem halben Jahr ihr Abgeordnetenmandat nieder, um Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg zu werden. Damals wurde der Freidemokrat Jan-Christoph Oetjen aus Niedersachsen ihr Nachfolger im Europaparlament. Die hessische FDP-Spitzenkandidatin der Wahl am Sonntag, Isabel Schnitzler, verfehlte nun den Sprung ins EU-Parlament. Deutschland ist dort gegenwärtig mit 96 Abgeordneten vertreten.
«Signal für Stabilität»
Hessens CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein sieht den Wahlsieg seiner Partei als ein Signal für Stabilität. Die Wähler hätten ein klares Signal für die CDU und gegen die Bundesregierung gesetzt, teilte er mit. Die Union habe alleine fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie alle drei Ampelparteien zusammen. «Damit ist klar: Die Union ist die letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland», ergänzte Rhein.
Er äußerte sich angesichts der Verluste der Ampelparteien SPD und Grüne auch zum Thema Neuwahl in Deutschland. Dem Sender Hit Radio FFH sagte Rhein: «Die Frage ist doch, ob der Kanzler überhaupt noch eine Mehrheit im Parlament hat.» Olaf Scholz (SPD) sollte daher Klarheit schaffen, ob es in Deutschland «Neuwahlen» oder «eine Neujustierung der Bundespolitik gibt». Regierungssprecher Steffen Hebestreit versicherte allerdings am Montag in Berlin: «Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen.»
Wahlerfolg der rechten Parteien
Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) fragte sich im Interview mit Hit Radio FFH laut der Internetseite des Senders: «Wieso haben die Leute eigentlich die Rechten gewählt?» Vermutlich hätten es die meisten getan, «weil sie sich wünschen, dass Europa eine klarere und bessere Migrationspolitik macht». Antieuropäische Parteien müssten laut Pentz immer Sorgen bereiten, denn die Zukunft sei ein geeintes Europa in Sicherheit, Frieden und Freiheit. Träte Deutschland so wie Großbritannien aus der EU aus, wäre es weltweit kein Player mehr.
Die CDU kam in Hessen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 30,0 Prozent und gewann im Vergleich zur EU-Wahl vor fünf Jahren 4,2 Prozentpunkte hinzu. Auf dem zweiten Platz folgte die hessische Regierungspartnerin SPD mit 16,4 Prozent (minus 2,0 Prozentpunkte). Dahinter lag die AfD mit plus 3,7 Prozentpunkten auf 13,6 Prozent. Die Grünen verbuchten minus 10,5 Prozentpunkte und landeten mit 12,9 Prozent nur auf Rang vier. Die FDP konnte ihr Ergebnis in etwa halten (minus 0,1 Prozentpunkte) und kam auf 6,3 Prozent. Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht schaffte in Hessen aus dem Stand 4,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung legte deutlich zu - sie lag bei 63,1 Prozent (2019: 58,4 Prozent). Landesweit erstmals konnten auch 16- und 17-Jährige ihre Kreuzchen machen.
