Die Ampelparteien in Rheinland-Pfalz haben den Bundestrend für das schwache Ergebnis von SPD, Grünen und FDP bei der Europawahl verantwortlich gemacht. SPD-Generalsekretär Marc Ruland und Grünen-Chef Paul Bunjes sprachen am Sonntagabend von einem enttäuschenden Abschneiden ihrer Parteien. Auch die Vize-Vorsitzende der Liberalen, Daniela Schmitt, äußerte trotz leichter Zugewinne im Land Sorge wegen des Bundestrends.
CDU bleibt stärkste Partei im Land
Die CDU blieb bei der Abstimmung die stärkste Partei in Rheinland-Pfalz. Die Christdemokraten mussten jedoch bei der Europawahl ebenfalls Verluste verkraften. Nach der vom SWR veröffentlichten Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap von 20.49 Uhr kam die CDU auf 30,4 Prozent (minus 0,9) Prozent der Stimmen.
SPD und Grüne verlieren, AfD legt zu
Die Sozialdemokraten behaupteten mit einem Minus von 4,1 Punkten auf 17,2 Prozent den zweiten Platz vor der AfD. Die Alternative für Deutschland in Rheinland-Pfalz verbuchte einen Zuwachs von 4,4 Punkten auf 14,2 Prozent. Die Grünen landeten bei 9,5 Prozent (minus 7,2). Die FDP erzielte 6,5 Prozent (plus 0,7) und die Freien Wähler 4,9 Prozent (plus 2,0). Die neue Partei BSW von Sahra Wagenknecht bekam 4,7 Prozent der Stimmen in Rheinland-Pfalz.
CDU-Landeschef Christian Baldauf machte für Stimmengewinne der AfD die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Die Zunahme der AfD sei «natürlich auch dem geschuldet, dass die Menschen frustriert sind, dass sie im Moment nicht wissen, wo der Halt ist», sagte er im SWR-Fernsehen. Die «eigentliche Ursache» dafür sei die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. «Die Ampel macht einen sehr schlechten Job und das führt natürlich dazu, dass großer Frust da ist.» Baldauf verwies darauf, dass die CDU auf Bundesebene bei der Europawahl das beste Ergebnis mit Abstand erzielt habe. Aber es gebe noch Luft nach oben.
Der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger sprach von einem großen Erfolg für seine Partei. Das Abstimmungsergebnis zeigte, dass die Wähler der AfD eher als den anderen Parteien Lösungen für die herrschenden Probleme zutrauten. Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sagte: Das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl zeige, dass die Freien Wähler keine Eintagsfliege seien.
Höhere Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag mit 70,3 Prozent deutlich höher als bei der Abstimmung vor fünf Jahren. Im Jahr 2019 hatte die Wahlbeteiligung bei 64,8 Prozent gelegen. Ein vorläufiges Endergebnis zum Ausgang der Abstimmung in Rheinland-Pfalz wird nicht vor 23.00 Uhr veröffentlicht.
Rund 3,2 Millionen Menschen im Land waren zur Wahl aufgerufen. Bereits 16- und 17-Jährige konnten ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen. Unter den Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz waren auch rund 200 000 nicht-deutsche EU-Bürger.
Bislang sechs Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz im EU-Parlament
In der gesamten EU konnten etwa 350 Millionen Menschen ihre Stimme abzugeben. Fast 65 Millionen Menschen waren es in Deutschland. Insgesamt 720 Parlamentssitze werden vergeben. Deutschland schickt 96 Abgeordnete in das EU-Parlament. Davon kamen zuletzt sechs aus Rheinland-Pfalz. Ab diese Zahl wieder erreicht wird, war am Abend noch offen.
