Nach dem deutlichen Wahlsieg bei der Europawahl sieht sich Sachsens AfD im Aufwind und fordert ein Umdenken der anderen Parteien. «Die Partei, die die meiste Wählerzustimmung hat, kann man nicht auf Dauer ignorieren», sagte AfD-Landeschef Jörg Urban am Montag in Dresden. Er hoffe nach diesem Ergebnis nun auf «Bewegung im Parteienspektrum». Ohne die AfD werde man keine konservative Politik mehr machen können. Er forderte die anderen Parteien auf, die Bandmauer gegen seine Partei zu überdenken. Die Blockadehaltung sei am Ende eine schädliche Haltung für das Land.
Nach dem vorläufigen Ergebnis holte die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei 31,8 Prozent der Stimmen. Die CDU musste sich mit 21,8 Prozent geschlagen geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 12,6 Prozent, dahinter landeten mit einigem Abstand SPD (6,9), Grüne (5,9) und Linke (4,9).
Bei den Kommunalwahlen liegt die AfD nach Auszählung eines Großteils der Stimmen in neun von zehn sächsischen Landkreisen vorn. Lediglich im Landkreis Zwickau, in dem am Montagnachmittag noch nicht alle Gemeinden ausgezählt waren, hatte die CDU (29,3 Prozent) die Nase vor der AfD (28,1 Prozent). Vor fünf Jahren hatte die CDU noch acht von zehn Landkreisen gewonnen.
Auch bei den Stadtratswahlen in Dresden und Chemnitz lag die AfD vorn. Nur in Leipzig kam die Union mit 18,9 Prozent vor den Linken (17,5) Prozent ein. Dahinter rangieren die AfD (17,0), die Grünen (15,0), die SPD (12,1) und das BSW (9,6).
Nach den Ergebnissen vom Sonntag könnte es nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September eine komplizierte Regierungsbildung geben, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Man müsse die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass nur die AfD, die CDU und das BSW in den Landtag einziehen. «Dann hat die CDU ein großes Problem». Laut Vorländer gibt es nach dem jetzigen Ergebnis Zweifel, dass die CDU es schaffe, nochmals vor die AfD zu ziehen. «Die AfD ist in Sachsen eine Macht. Sie ist stark verwurzelt und hat sich bei dieser Wahl noch einmal behauptet. Das gilt vor allem für Ostsachsen.»
Derweil lehnt die sächsische CDU eine Kooperation mit der AfD weiter strikt ab. «Wir haben klare inhaltliche Gründe, warum es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann», sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag in Dresden. Alle hätten beobachten können, wie diese Partei sich in den vergangenen Jahren aufgestellt habe. Sie profitiere von einer Stimmung und Ohnmachtserfahrung vieler Menschen. In ganz Ostdeutschland sei es nicht gelungen, die Stimmung in der Bevölkerung in eine Stimmung für die Union umzumünzen.
Da SPD, Grüne und Linke nicht weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt seien, könne man auch ein Parlament mit drei Fraktionen - AfD, CDU und BSW - nicht ausschließen, sagte der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Dann hätte die CDU die Wahl, ob sie mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht oder mit der AfD zusammenarbeitet.» Nun müssten die Parteien der politischen Mitte im Wahlkampf überlegen, inwieweit sie im jeweils anderen den Hauptkonkurrenten sehen und sich aufeinander einschießen. BSW und AfD brauchten in diesem Fall nicht viel machen und könnten trotzdem ein gutes Ergebnis einfahren, erläutert Träger.
Für BSW-Landeschef Jörg Scheibe ist das Wahlergebnis ein Beleg dafür, dass viele Bürger mit der herrschenden Politik sehr unzufrieden seien und sich dort nicht wiederfänden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht habe von den Wählern einen großen Vertrauensvorschuss erhalten. Das Ergebnis gebe Rückenwind für die Landtagswahl. Es gehe für das BSW nun darum, mit möglichst vielen Kandidaten in den Landtag einzuziehen. «Uns geht es um Inhalte. Wir wollen von unseren Inhalten so viel wie möglich umsetzen.» Einen Ministerpräsidenten der AfD könne man sich nicht vorstellen. Man sehe sich in der Mitte der Gesellschaft verortet.
Sachsens Grüne appellierten an den Zusammenhalt der anderen Parteien, es stehe schließlich die «demokratische Regierbarkeit» Sachsens auf dem Spiel. Es müsse Schluss sein mit gegenseitigen Fingerzeigen und Schuldzuweisungen, betonte Landeschefin Marie Müser. «Wir dürfen jetzt das politische Klima nicht weiter vergiften, denn die Lage ist ernst.»
