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Bürgergeld für Ukrainer: Ministerin mahnt zu Sachlichkeit

5000 Ukrainer haben in Sachsen-Anhalt schon einen Job angefangen. Einige fordern, den übrigen das Bürgergeld zu streichen. Die Gesamtsituation könnte sich bald ändern.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne
Petra Grimm-Benne (SPD), Sachsen-Anhalts Ministerin für Arbeit. © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

In der Diskussion um den Bürgergeldbezug von Ukrainern mahnt Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) zu mehr Sachlichkeit. 5000 Ukrainerinnen und Ukrainer seien bereits berufstätig, teilte sie am Mittwoch mit. «Wer die Streichung des Bürgergeldes für ukrainische Geflüchtete fordert, erschwert den Weg in den Arbeitsmarkt.» Ziel bleibe eine nachhaltige Integration in Arbeit. 

Vor allem Unionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen die Zahlung von Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland kritisiert. In Sachsen-Anhalt lebten nach Angaben des Statistischen Landesamts zum Jahreswechsel etwa 37.800 Menschen aus der Ukraine. 

Bei der Arbeitsagentur waren im vergangenen Monat rund 14.100 erwerbsfähige Menschen aus der Ukraine gemeldet. Der Großteil von ihnen, rund 9000, ist in Integrationskursen, Förderungen oder einer Ausbildung. Der Leiter der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, Markus Behrens, hatte Anfang des Jahres Möglichkeiten gefordert, Ukrainerinnen und Ukrainer schneller in Arbeit zu bringen. 

Arbeitsministerin Grimm-Benne verwies darauf, dass bald eine große Mehrheit der erwerbsfähigen Menschen aus der Ukraine Sprach- und Integrationskurse abschließen werde. 

© dpa
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