Unter den Landwirten brodelt es nach den großen Traktor-Protesten zu Jahresbeginn weiter. Bauernpräsident Joachim Rukwied verlangte von der Bundesregierung am Mittwoch Kurskorrekturen und zusätzliche Erleichterungen. «Wir brauchen endlich eine Agrarpolitik für unsere Unternehmen und nicht gegen unsere Unternehmen», sagte er zum Auftakt des Deutschen Bauerntags in Cottbus. Ein Entlastungspaket der Koalition sei «lediglich ein Päckchen und Lichtjahre entfernt von dem, was notwendig ist». Der Verband forderte die Rücknahme geplanter Vorgaben beim Düngen und für Pflanzenschutzmittel. An diesem Donnerstag kommt Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) zum Bauerntag.
Rukwied machte deutlich, dass sich die Landwirte nach der wochenlangen Protestwelle vor einigen Monaten mit gestärktem Selbstbewusstsein zu Wort melden. Mit den Aktionen im Winter hätten die Bauern «gemeinsam das Land gerockt» und die Ernährungssicherung und Zukunftsfragen der Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Dabei hätten sie auch unter Beweis gestellt, dass sie zur Demokratie und zum gemeinsamen Europa stehen. Sogar aus Asien habe man Anfragen bekommen, wie man Demonstrationen organisiert, berichtete Rukwied, der von den Delegierten mit großer Mehrheit für weitere vier Jahre als Präsident bestätigt wurde. Der 62-Jährige steht seit 2012 an der Spitze des Verbands.
Was den politischen Erfolg der Proteste angeht, machte Rukwied eine Unterscheidung. Da ist zum einen die EU mit ihrem großen Markt, gemeinsamen Regeln und der milliardenschweren Agrarfinanzierung. In Brüssel hätten die europäischen Bauern bewirkt, dass sich die Agenda geändert habe, etwa mit Lockerungen bei Umweltvorgaben zu Brachflächen. Und in Berlin? Da habe man «offensichtlich die Botschaften nicht verstanden», wetterte Rukwied. «Den agrarpolitischen Kompass hat die jetzige Bundesregierung bis dato nicht gefunden.»
Daran ändert auch ein Maßnahmenpaket nichts, das die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP noch kurz vor dem Bauerntag verkündeten. Nach der hellen Empörung in der Branche über das Ende lange gewährter Steuervergünstigungen für Agrardiesel hatte die Regierung andere Entlastungen versprochen und einigte sich nun auf konkrete Punkte - von Erleichterungen bei der Verrechnung von Gewinnen aus guten und schlechten Jahren bei der Steuer über weniger Bürokratie bis zu einer stärkeren Stellung der Bauern in der Kette bis zum Handel. Ein Teil der Maßnahmen soll wie zugesagt noch im Sommer besiegelt werden.
Rukwied sagte, damit endlich ein erster kleiner Schritt erfolge, habe man signalisiert, diesen Weg mitgehen zu können. «Wenn die Politik aber jetzt erwartet hat, dass wir Hurra schreien, dass wir sagen, Ihr habt es toll gemacht - sorry, das können wir nicht.» Für extra Unmut in der Branche sorgen geplante weitere Vorgaben etwa auch in der Tierhaltung - zum Beispiel beim Kürzen der Ringelschwänze von Ferkeln. Wenn das so komme, werde «dem letzten Schweinehalter das Licht ausgeknipst», sagte Rukwied und verwies auf ein bereits starkes Schrumpfen in vergangenen Jahren.
Der Bauernpräsident betonte zugleich, dass für die Landwirtschaft Klimaschutz, Tierwohl und Artenvielfalt wichtige Leitplanken blieben. Erreicht werden müsse das aber über Anreize und neue Technologien, nicht durch Verbote. Rukwied beklagte, dass die Koalition weiterhin keine Beschlüsse für eine dauerhafte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zu höheren Standards zustande gebracht hat. Er bekräftigte auch das Einverständnis dazu, dass die Mehrwertsteuer auf Fleisch dafür von bisher ermäßigten sieben Prozent um zwei oder drei Punkte erhöht werden könnte - aber nicht auf den vollen Satz von 19 Prozent, damit auch einkommensschwächere Familien weiterhin Fleisch und Wurst kaufen könnten.
Der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker wies Branchenforderungen nach steigenden Lebensmittelpreisen zurück. Sie seien infolge der Inflation bereits deutlich gestiegen. «Hochwertige Lebensmittel müssen für die breite Bevölkerung bezahlbar bleiben.» Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte, dass die Koalition eine Besserstellung der Landwirte im Verhältnis zur Marktmacht der Supermärkte anstrebe. Dass der Bauernverband bei nötigen Verbesserungen der Regeln zum Tierschutz pauschal von «nicht praktikablen Vorgaben» spreche, werfe aber die Frage auf, womit Agrarsubventionen auf Dauer zu rechtfertigen sind.
