Woidke will im Wahljahr schärfer auf die AfD reagieren

Aktualisiert am 05.01.2024, 18:35 Uhr

In acht Monaten wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD-Spitzenkandidat und Regierungschef Woidke sieht die Wahl als besondere Herausforderung und kündigt eine neue Strategie an.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, äußert sich nach einem Gespräch. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Jahr der Landtagswahl mehr in Konfrontation mit der AfD gehen. «Wir müssen stärker die inhaltliche Auseinandersetzung suchen», sagte Woidke am Freitag in Potsdam. «Ich glaube, dass wir in Teilen da wirklich große Fehler gemacht haben, dass wir die inhaltliche Auseinandersetzung eben nicht gesucht haben in den letzten Jahren.» Es gehe darum, «hinter die Kulissen» zu schauen. «Die AfD will die Fundamente dieses Landes verändern», sagte der SPD-Spitzenkandidat.

Die Wahl im September birgt nach Ansicht des SPD-Landeschefs größere Herausforderungen als die bisherigen Wahlen. «Diesmal sind sie aber deutlich größer als vor fünf Jahren oder vor zehn Jahren.» Woidke sieht im Wahlkampf wenig Rückenwind aus der Bundesregierung. Er attackierte die Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und kritisierte vor allem Grüne und FDP angesichts öffentlicher Differenzen. «Dieser öffentliche Streit, der auf der Bundesebene läuft, ist demokratiezersetzend», sagte Woidke.

In Umfragen lag die Brandenburger SPD zuletzt bei der Sonntagsfrage stets hinter der AfD. Der SPD-Landeschef zeigte sich dennoch zuversichtlich. «Ich persönlich als Spitzenkandidat gehe mit Optimismus auch in diese Auseinandersetzung», sagte Woidke. «Wir werden alles dafür tun, dass dieses Land in stabilen politischen Verhältnissen bleibt.» Vor fünf Jahren lag die SPD vor der Wahl in Umfragen zum Teil deutlich hinter der AfD, das drehte die SPD mit Woidke dann bei er Landtagswahl 2019 und wurde stärkste Kraft.

Woidke verglich die Koalition mit einer Eheschließung unter besonders dramatischen Bedingungen. «Es war ja eine Notheirat, wenn ich das mal so sagen darf. Das gab es früher auf Brandenburger Dörfern des Öfteren», sagte er. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke setzte den Begriff «Zukunftskoalition» dagegen. «Eine sogenannte Notheirat setzt laut Gesetz voraus, dass eine Eheschließung wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Eheschließenden nicht aufgeschoben werden kann. Schon erschreckend, wenn das die Selbstdiagnose der SPD sein sollte», sagte Raschke laut Mitteilung.

Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte den AfD-Landesverband im Jahr 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die AfD sieht sich dagegen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie will in diesem Jahr nach den Worten von Fraktionschef Hans-Christoph Berndt bei den Kommunalwahlen, der Wahl zum EU-Parlament und bei der Landtagswahl in Brandenburg stärkste Kraft werden.

Woidke forderte den Bund angesichts wachsender Proteste von Landwirten zum Einlenken auf und warnte vor einer Eskalation. «Ich bin auch fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung jetzt dringend das Gespräch mit dem Deutschen Bauernverband suchen sollte», sagte er. Gewalt dürfe keine Rolle im Protest spielen. Die Ampel-Koalition im Bund will bei ursprünglich geplanten Kürzungen teils einlenken.

Der Regierungschef geht mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung optimistisch ins neue Jahr. «Wir sind heute Spitzenreiter in Deutschland, was die Wirtschaftsdynamik betrifft. Das ist etwas, worauf man aufbauen kann», sagte Woidke. Im ersten Halbjahr lag das Wirtschaftswachstum in Brandenburg bei 6 Prozent. Er gehe davon aus, dass sich der Trend auch für das gesamte Jahr 2023 bestätige.