Der Bauernverband in Brandenburg hat die Ampel-Koalition im Bund scharf für ihren Haushaltskompromiss kritisiert. Allein für Brandenburg gehe es um 50 Millionen Euro, die in der Landwirtschaft eingespart werden sollen, sagte Verbandspräsident Henrik Wendorff am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben schon vor dem Haushaltskompromiss viele Kürzungen hinnehmen müssen, deswegen sagen wir jetzt: Das Fass ist am Überlaufen. Wir schaffen uns ab.» Er sehe mit den Sparplänen der Bundesregierung die Produktion von deutschen Lebensmitteln in Gefahr. Hintergrund seiner Kritik ist das Aus für Steuervergünstigungen. Die Koalitionsspitzen hatten sich auch in diesen Bereichen über Einsparungen für den Haushalt 2024 geeinigt.
Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Das soll nun wegfallen. Konkret geht es um Regelungen zum Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft. «Wir müssen aber mit Dieselkraftstoff fahren, wenn wir in Zukunft noch deutsche Lebensmittel produzieren wollen», mahnte Wendorff. Höhere Erzeugungskosten zahle dann «der kleine Mann» im Supermarkt. Ihn ärgert auch, dass die Kfz-Steuerbefreiung wegfallen soll, obwohl die Maschinen der Landwirte nur wenig auf öffentlichen Straßen unterwegs sind.
Auch Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) sieht die geplanten Kürzungen nach Angaben seines Ministeriums «sehr kritisch». «Die gleichzeitige ersatzlose Streichung der Agrardieselbeihilfe und der KFZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ist ein unerwarteter Schlag für die brandenburgischen Landwirtschaftsbetriebe, die ohnehin schon unter starkem Wettbewerbsdruck stehen», sagte er laut einer Ministeriumsmitteilung am Freitag. Das betreffe insbesondere Betriebe, die chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel reduziert haben und dafür in stärkerem Ausmaß auf mechanische Bodenbearbeitung mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen angewiesen sind.
Vogel räumte ein, klimaschädliche Subventionen müssten abgebaut werden. Allerdings brauche es dafür Vorlauf und «Zeit für Gespräche mit den landwirtschaftlichen Berufsverbänden». Neben der Steuerbefreiung für Biodiesel müssten weitere Anreize und Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Umstieg auf klimafreundliche Energieträger in der Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden, forderte der Minister.
Aus Protest gegen den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition ruft der Deutsche Bauernverband für diesen Montag zu einer Kundgebung in Berlin auf. Sie soll um 11.00 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden. Zu dem Protest wird demnach auch eine große Zahl an Traktoren in Berlin erwartet, auch aus Brandenburg. «Wir werden die Hauptverkehrsstraßen nutzen, um nach Berlin zu fahren, etwas anderes als der Protest bleibt uns gar nicht übrig», sagte Wendorff.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte sich die Ampel-Regierung am Mittwoch verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will. Geplant sind Einsparungen und Kürzungen, die auch die Verbraucher bei den Strom-, Gas- und Benzinpreisen treffen. Gespart werden soll vor allem durch das Abschaffen klimaschädlicher Subventionen, durch Einschnitte in den Etats einzelner Ressorts und die Kürzung von Bundeszuschüssen.
