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Ministerpräsident will Landwirte in Brandenburg entlasten

Lust auf bunte Häppchen und Frisches vom Feld? Die Agrarmesse Grüne Woche steht in diesem Jahr ganz unter dem Eindruck der Bauernproteste. Brandenburgs Ministerpräsident sucht nach Wegen, um Landwirte zu entlasten.
Bauernproteste: Potsdam
Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg. © Soeren Stache/dpa

Nach einer Protestwelle gegen Kürzungspläne der Bundesregierung will die brandenburgische Landesregierung Landwirte entlasten und für mehr Planungssicherheit sorgen. Zusätzliche Finanzhilfen wurden nach einem Gespräch mit dem Landesbauernverband am Donnerstag nicht in Aussicht gestellt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte aber unter anderem zu, dass die vielen landwirtschaftlichen Betriebe mit schlechten Böden länger als bisher vorgesehen eine Ausgleichszulage bekommen.

Die Landwirtschaftsbetriebe seien das «Herz und Rückgrat» der ländlichen Regionen, sagte Woidke am Donnerstag auf dem Berliner Messegelände, wo an diesem Freitag (19.) die Agrarmesse Grüne Woche beginnt. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung erneut auf, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen.

Bauernpräsident Henrik Wendorff sagte, er könne es nachvollziehen, wenn Bauern auch bei der Grünen Woche protestierten. Am Donnerstagmorgen blockierten Landwirte mit Traktoren und Spediteure im Südosten Brandenburgs mehrere Zufahrten zur A15.

Ausgleichzulage soll es auch nach 2025 weiter geben

Die Landesregierung vereinbarte am Donnerstag mit dem Bauernverband, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete nicht wie bislang geplant ausläuft, sondern über das Jahr 2025 hinaus erhalten bleibt. Diese Beihilfe beträgt 25 Euro je Hektar Nutzfläche. Sie fließt an 80 Prozent der Landwirte, da es in Brandenburg meist sandige und ertragsschwache Böden gibt. Es geht um Ausgaben von insgesamt 25 Millionen Euro im Jahr. Zudem soll auch die Förderung für Blühstreifen, die 5 Millionen Euro kostet, verlängert werden.

Keine Mehrausgaben geplant

Da die Landesregierung künftig die Förderprogramme für den Agrarbereich insgesamt überprüfen will, rechnete Finanzministerin Katrin Lange (SPD) auch nicht mit Mehrkosten für den Landeshaushalt. Sie sprach von einer «Umschichtung». Es werde nun überprüft, welche Förderprogramme gut liefen und welche nicht, sagte Lange.

Bauernverband will Vorschläge für Bürokratieabbau machen

Zudem sollen bürokratische Belastungen, über die die Bauern seit langem klagen, zurückgefahren werden. Dazu solle der Landesbauernverband Vorschläge machen und aufzeigen, wo Veränderungen notwendig seien, sagte Woidke. In vier Wochen werde dann darüber beraten.

Ein Kritikpunkt ist laut Bauernpräsident Wendorff die Satellitenüberwachung landwirtschaftlicher Flächen. Sie sollte gestoppt werden, da das System nicht ausgereift sei und für Landwirte eine große Zusatzbelastung bedeute. Aus der Luft und mit Apps sollen - satt wie bislang mit Vor-Ort-Kontrollen - landwirtschaftliche Fläche überwacht werden. Agrarminister Axel Vogel (Grüne) zeigte sich gesprächsbereit.

Debatte auch um CO2-neutrale Antriebe - Biodiesel sinnvoll?

Vogel sprach sich dafür aus, Biodiesel - aus Pflanzenölen gewonnener Kraftstoff - für Traktoren einzusetzen bis es alternative Antriebe gebe. «Biodiesel könnte wieder eine relevante Größe sein.» Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte vor kurzem, sie befürworte den Einsatz von Biodiesel in der Landwirtschaft. Bauernpräsident Wendorff hatte bislang im Streit um den Agrardiesel gesagt, es gebe dazu keine Alternative.

Die Bundesregierung will Steuerentlastungen beim Agrardiesel schrittweise abschaffen und hatte massive Proteste der Landwirte in der vergangenen Woche ausgelöst. Der Deutsche Bauernverband drohte am Donnerstag mit neuen bundesweiten Aktionen.

© dpa
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