Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke sucht nach Wegen, um die seit langem protestierenden Landwirte zu entlasten. Der SPD-Politiker kommt dazu am Montag (13.00 Uhr) in Potsdam zu Beratungen mit dem Landesbauernverband zusammen. Es soll unter anderem um Bürokratieabbau gehen. Zudem wurde bereits vereinbart, dass die vielen Agrarbetriebe in Brandenburg mit schlechten Böden länger als bisher vorgesehen eine Ausgleichszulage bekommen.
Am Montag wollen Bauern erneut protestieren. Am Grenzübergang in Frankfurt (Oder) ist ab dem Morgen mit Behinderungen zu rechnen. Bereits am Freitag hatten Traktoren und andere Fahrzeuge in Küstrin-Kietz einen Grenzübergang blockiert.
Seit Wochen demonstrieren Landwirte in Deutschland gegen ein Auslaufen der Steuererstattungen für Agrardiesel. Auch in Polen gibt es Aktionen, die sich vor allem gegen die vom Zoll befreiten Importe von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine richten.
Der Landesbauernverband klagt auch über zu viele bürokratische Belastungen unter anderem durch eine Kontrolle der landwirtschaftlichen Flächen via Satellitenüberwachung und App als Nachweis für die EU-Agrarförderung. Dieses System sei nicht ausgereift und sollte gestoppt werden, hatte Bauernpräsident Henrik Wendorff gefordert.
Nach den Beratungen in der Staatskanzlei in Potsdam will Woidke zu den Ergebnissen Stellung nehmen (15.00 Uhr). Bei der Sitzung mit dem Bauernverband sollen auch Agrarminister Axel Vogel (Grüne) und Finanzministerin Katrin Lange (SPD) dabei sein. Woidke hatte die Kürzungen beim Agrardiesel als Fehler bezeichnet.
Wendorff sagte der Deutschen Presse-Agentur, viele Ideen würden durch die Verwaltung ausgebremst. Das System sei verkrustet. Er kritisierte unter anderem, die Nährstoffbilanz, die landwirtschaftliche Betriebe erstellen müssten, sei zu detailliert und aufwendig. Dabei werden nicht nur Düngemittel, sondern alle Nährstoffströme, die in den Betrieb hineingehen, und solche, die wieder hinausgehen, dokumentiert. Zudem könnten vorgeschriebene Zeiträume für bestimmte Tieruntersuchungen verlängert werden, schlug Wendorff vor.
Vorgesehen ist bereits, die Ausgleichszulage für benachteiligte Agrargebiete in Brandenburg nicht wie geplant auslaufen zu lassen, sondern über das Jahr 2025 hinaus zu zahlen. Diese Beihilfe beträgt 25 Euro je Hektar Nutzfläche. Sie fließt an 80 Prozent der Landwirte, da es in Brandenburg meist sandige und ertragsschwache Böden gibt. Es geht um Ausgaben von insgesamt 25 Millionen Euro im Jahr. Zudem soll die Förderung für Blühstreifen, die 5 Millionen Euro kostet, verlängert werden.
