Zwei Tage vor der geplanten Großkundgebung der Bauern haben sich weiter Landwirte auf der Straße des 17. Juni in Berlin mit ihren Traktoren versammelt. Schätzungsweise rund 100 Traktoren, 35 Anhänger, 20 Lastwagen und zwischen 100 bis 150 Personen zählte die Polizei laut eigenen Angaben am Samstagnachmittag in der Nähe des Brandenburger Tors. Die Straße des 17. Juni zwischen dem großen Stern und dem Brandenburger Tor sei gesperrt worden, ebenso die Ebertstraße zwischen Scheidemannstraße und Behrenstraße.
Bereits am Freitagabend waren erste Landwirte zu der Großkundgebung in Berlin eingetroffen. Vom Brandenburger Tor bis hinter dem Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten hatten bereits Dutzende Agrarfahrzeuge gestanden. Für Autofahrer war es eine Herausforderung, mit ihren Wagen durchzukommen. Am Montag hatte dort auch eine Mahnwache begonnen.
Der Bauernverband und seine Landesorganisationen haben für Montag zur Großdemonstration aufgerufen. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Unterstützt wird der Protest von der Transportbranche, Lastwagenfahrern und Spediteuren.
Wegen der Anreise auch mit Tausenden Traktoren rechnet die Polizei vor allem ab Sonntagnachmittag und am frühen Montagmorgen mit starken Verkehrsbehinderungen. Rund 5000 Traktoren und Landmaschinen sollen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Kundgebung unterwegs sein, wie das Polizeipräsidium in Potsdam am Freitag mitteilte. «Insbesondere die nach Berlin hineinführenden Bundes- und Landstraßen werden stark frequentiert sein.»
Die Brandenburger Polizei geht bereits für die Nachmittags- und Abendstunden des Sonntages und dann am frühen Montagmorgen landesweit verstärkt von Verkehrsbeeinträchtigungen aus. Insbesondere die nach Berlin hineinführenden Bundes- und Landstraßen würden stark befahren, hieß es. Die Polizei in Südbrandenburg will nach eigenen Angaben auch Bauern aus Sachsen-Anhalt und Sachsen durch Brandenburg auf Straßen Richtung Berlin begleiten. Unter anderem auf den Bundesstraßen B 96 und B 101 werde es deshalb zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Die Demonstration gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte in den vergangenen Tagen. Hintergrund sind die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei Steuerbegünstigungen für den Agrardiesel. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Bundesregierung bereits wieder zurückgenommen.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht vor dem Hintergrund der Bauernproteste auch das Land bei Hilfen für die Betriebe in der Pflicht. «Wenn die Bundesregierung sich beim Agrardiesel nicht bewegt, muss das Land einspringen», sagte er am Samstag. Die geplanten Kürzungen träfen die Brandenburger Bauern aufgrund der schwachen Böden im Land besonders. Über eine Erhöhung der Ausgleichszulage könnten Verluste aus den geplanten Ampelkürzungen aufgefangen werden, schlug Redmann vor.
Der CDU-Politiker bezieht sich auf eine Richtlinie des Landes zur Förderung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Unternehmen in benachteiligten Gebieten, die bis Ende 2025 verlängert wurde.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor angekündigt, mit dem Landesbauernverband am Donnerstag nächster Woche über weitere Unterstützung zu sprechen. Die Subventionskürzungen des Bundes sollten komplett zurückgenommen werden, hatte er gefordert.
