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Wendorff zu Agrardiesel-Streit: Keine Basis für Kompromiss

Die Suche nach einer Lösung im Streit zwischen Landwirten und Regierung um den Agrardiesel ist schwierig. Aus Sicht des brandenburgischen Bauernpräsidenten lässt ein Kompromiss noch auf sich warten.
Traktoren
Traktoren stehen bei einem Protest mit Traktorkorso. © Christoph Soeder/dpa

Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff sieht im Streit um die Steuervergünstigung für Agrardiesel bislang noch keine Basis für einen Kompromiss. Er sagte der dpa am Sonntag: «Ich sehe noch keine Kompromisslinie.» Ein Schreiben des Bundesverbandes Ende Januar an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei bis heute unbeantwortet geblieben. Es müssten endlich Vorschläge der Bundesregierung für eine Entlastung der Agrarbranche kommen, forderte Wendorff. Erst dann könnten Gespräche zur Suche nach Kompromissen stattfinden. Aber Kompromissbereitschaft sollte immer bestehen, so Wendorff.

Der Deutsche Bauernverband, in dem nach eigenen Angaben rund 90 Prozent der Landwirte in Deutschland organisiert sind, signalisierte im Streit um die Steuerbefreiung für Agrardiesel Einigungswillen und will nicht auf den vollen Erhalt der Subvention bestehen. «Wir sind kompromissbereit, wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt», sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der «Welt am Sonntag». «Wir wollen unseren Mitgliedern nicht vorspielen, dass wer am lautesten schreit am besten Gehör findet.»

Laut Wendorff gibt es den Vorschlag, die Steuerermäßigung beim Agrardiesel später abzuschaffen als bislang geplant. Denn erst ab 2030 sei mit alternativen Kraftstoffen zu rechnen, sagte der Präsident des brandenburgischen Bauernverbandes. Bisher sieht die gesetzliche Regelung den Wegfall der Agrardiesel-Steuervorteile bis zum Jahr 2026 vor.

Wendorff sagte: «Es besteht der Druck, Alternativen zu suchen, bis dahin brauchen wir steuerliche Vergünstigungen.» Als alternative Kraftstoffe kommen Wendorff zufolge Biodiesel, Wasserstoff und Elektroantriebe infrage. Zudem müsse es dringend einen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft geben. «Wir könnten mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau ein Buch füllen.»

Bauernverbände in Sachsen-Anhalt kritisierten eine mögliche Kompromissbereitschaft des Deutschen Bauernverbandes beim Agrardiesel scharf. Man sei nicht monatelang auf die Straße gegangen, um jetzt kleinlaut zurückzurudern, sagte Martin Dippe, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, am Samstag. Die drei Verbände Bauernbund, Land schafft Verbindung (LSV) und Freie Bauern blieben daher bei der Forderung, die Streichung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Kurz vor der Agrarministerkonferenz in der kommenden Woche in Erfurt dürfe die Glaubwürdigkeit der gesamten Proteste nicht infrage gestellt werden.

© dpa
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