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Bauernverband: Vorschläge für Bürokratieabbau

Klimawandel, Emissionsreduktion, Wettbewerb: Die Landwirte sehen sich vor großen Herausforderungen. Nach Protesten geben sie sich selbstbewusst und machen Vorschläge.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht beim Landesbauerntag. © Frank Hammerschmidt/dpa

Lösungen für Bürokratieabbau und eine klare Absage an die Kürzungspläne der Ampel-Koalition: Der Brandenburger Landesbauerntag hat auf seiner Mitgliederversammlung in Krausnick (Spree-Nieße) im Wahljahr mehr Unterstützung für die Landwirte gefordert und sich gleichzeitig für die Zukunftsthemen aufgestellt. Bauernpräsident Henrik Wendorff hofft für die Stärkung der Betriebe auf politische Signale. Seine Wiederwahl bei dem Treffen endete mit einem überzeugenden Ergebnis. Von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekam er Rückhalt. 

Vorschläge zum Bürokratieabbau

Auf dem Landesbauerntag verabschiedeten die Mitglieder 55 Vorschläge für den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. In dem Papier geht es unter anderem um Vereinfachungen bei der Erfassung von Daten, etwa in den Bereichen Verkehr, Naturschutz, Pflanzenschutz und Tierhaltung. Mit dem Weißbuch 2024 «Zukunftstplan Landwirtschaft» wolle der Verband deutlichere und konkretere Handlungsempfehlungen aussprechen und damit einen «agrarpolitischen Impuls» für die nächste Legislaturperiode setzen, heißt es in dem Entwurf. 

Der Parlamentarische Staatssekretär für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler, begrüßte die Vorschläge des Landesbauernverbandes zum Abbau von Bürokratie. Diese würden in einem Dialog aufgegriffen, versprach der CDU-Bundestagsabgeordnete auf dem Landesbauerntag.

Bauernpräsident: Müssen wirtschaftlich stärker werden

In der Vergangenheit habe man immer nach Lösungen gesucht, die mit einem finanziellen Ausgleich verbunden gewesen seien, sagte der alte und neue Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, der Deutschen Presse-Agentur. Er war zuvor von den Verbandsmitgliedern für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Der 58-jährige Bio-Landwirt erhielt 99,5 Prozent der Stimmen. Es ist seine dritte Amtszeit. Der Berufsstand müsse enger zusammenrücken und mit einer Stimme sprechen, sagte Wendorff nach der Abstimmung.

Arbeitserleichterung statt nur Subventionen

In dem vom Bauerntag verabschiedeten Zukunftspapier gibt es ihm zufolge viele Lösungen, die die Arbeit der Landwirte leichter machten. Das bringe mehr als am Ende wieder nur Subventionen. «Wir wollen eigentlich dahin, dass wir über unsere Arbeit auch ein bisschen Distanz zum Staat bekommen und wirtschaftlich stärker werden», so der Wendorff. Dann könnten auch die Herausforderungen der Zukunft wie Klimawandel, das Tierwohl oder Arbeitsstandards bewältigt werden. «Entweder werden wir wirtschaftlich stärker oder langsamer und das wollen wir alle nicht», machte Wendorff deutlich. 

Ministerpräsident fordert von Bund Dialog auf Augenhöhe

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich erneut hinter die Forderungen der Bauern nach Abschaffung der Kürzungspläne der Ampel-Koalition. Er werde die Landwirte weiterhin unterstützen, dass die «falschen Kürzungen komplett zurückgenommen werden», sagte der Regierungschef beim Landesbauerntag. Er sei froh, dass sich dieser Forderung alle ostdeutschen Länder angeschlossen haben. Es dürften keine Entscheidungen getroffen werden, ohne den Berufsstand einzubeziehen. Bis heute nehme er keinen Dialog auf Augenhöhe wahr. 

Agrarminister: Bauern nutzen Ökoregelungen viel

Nach Worten von Agrarminister Axel Vogel (Grüne) stellen sich Brandenburgs Bauern den Veränderungen und seien dabei in vielen Bereichen sogar Vorreiter. Die landwirtschaftlichen Betriebe haben ihm zufolge überdurchschnittlich die Ökoregelungen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) genutzt «und so 20 Millionen Euro mehr ins Land geholt.» Jetzt komme es darauf an, dass die Ökoregelungen ein stabiler Einkommensfaktor werden. 

Misstrauen fehl am Platz

Nach Worten von Woidke brauchen die Betriebe vor allem Planungssicherheit für Beschäftigte und Investitionen, aber auch Bürokratieabbau. Den Landwirten werde nicht mehr zugetraut, dass sie fachlich den Boden bewirtschaften könnten - dieses Misstrauen, diese Kontrolle sei nicht gerechtfertigt, kritisierte Woidke. Das Land habe auch deshalb der Ministerpräsidentenkonferenz vorgeschlagen, eine Kommission zu bilden, die sich mit dem Bürokratieabbau befassen solle.

Wendorff: Sind kompromissbereit, wenn Kompromisse vorliegen 

Die Proteste der vergangenen Wochen bezeichnete Bauernpräsident Wendorff als «alternativlos». Die geplante Abschaffung der Steuerbefreiung für Agrardiesel sei auch eine Gehaltseinbuße für die Bauern. Auf die Straße zu gehen, sei das «letzte Mittel» gewesen, machte er klar. Es gebe nun eine neue Dynamik und neues Selbstbewusstsein. «Wir gehen mit einem anderen Selbstbewusstsein in die zukünftige Diskussion rein», sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, als Gast.

Die Landwirte wollten mitgestalten und seien zu Kompromissen bereit, doch diese müssten erst einmal auf dem Tisch liegen, betonte Wendorff. Bis dahin würden die Forderungen aufrechterhalten.

© dpa
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