Die Ampel-Koalition im Bund will bei ursprünglich geplanten Kürzungen teils einlenken und auf die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll kommen, aber in mehreren Schritten abgeschmolzen werden. Die Bauern planen weiter groß angelegte Proteste ab Montag. «Landwirtschaftsbetriebe brauchen Planungssicherheit», sagte Woidke. Er warnte auch davor, dass der Protest der Landwirte immer stärker versucht werde zu unterwandern von Strömungen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung radikal ablehnend gegenüberstünden.
Woidke warnt vor Eskalation der Bauernproteste
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bund angesichts wachsender Proteste von Landwirten zum Einlenken aufgefordert und vor Eskalation gewarnt. «Ich bin auch fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung jetzt dringend das Gespräch mit dem Deutschen Bauernverband suchen sollte», sagte Woidke am Freitag in Potsdam. Nachdem Landwirte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert hatten, forderte Woidke, die entsprechenden Organisationen müssten sich davon distanzieren und dafür sorgen, dass Gewalt keine Rolle im Protest spielen dürfe. Die Aktion sei unsäglich. «Damit diskreditiert sich dieser Protest selber.»
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