Mit ihren Traktoren wollen Landwirte in ganz Brandenburg Straßen und Autobahnauffahrten blockieren. Die Proteste gegen Sparpläne der Bundesregierung dürften landesweit Verkehrsstörungen auslösen. Auch in der Hauptstadt Berlin ist eine Kundgebung angemeldet.
Die Wut der Bauern ist groß: Sie wollen Agrardiesel-Subventionen nicht hinnehmen und ihre Proteste trotz Nachbesserungen der Bundesregierung nicht stoppen. Zudem herrscht die Sorge, extreme Kräfte wollten die Bauern-Proteste instrumentalisieren.
Bauern wollen wichtige Verkehrsachsen blockieren
Die Landwirte wollen teils schon am frühen Montagmorgen mit ihren Traktoren losfahren. Ihr Ziel: Autobahnauffahrten an zentralen Verkehrsachsen wie der A24, der A11 und andren Strecken. In den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Barnim sollen es Blockaden geben. Aber auch in den anderen Regionen wollen die Bauern mit Trecker-Korsos den Verkehr aufhalten.
Viele Traktoren wollen am Montagmorgen auch durch die Innenstadt von Potsdam rollen bis zur Staatskanzlei, um dort eine Protestnote zu übergeben, wie der Kreisbauernverband ankündigte. Protestaktionen sind laut Landesbauernverband auch an Supermärkten und Tankstellen vorgesehen. Insgesamt sind nach Polizei-Angaben für Montag rund 30 Versammlungen angemeldet. Auch Spediteure und Handwerker signalisierten Unterstützung für die Proteste.
Polizei bereitet sich auf viele Einsätze vor
Der Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam, Mario Heinemann, sagte, alles deute auf einen friedlichen Protest hin. Absprachen mit den Veranstaltern der Versammlungen seien kooperativ abgelaufen. Die Polizei rechnet landesweit mit Verkehrsbehinderungen: «Das kommt was auf uns zu.» Die Polizei wird am Montag für die Sicherheit im Verkehr im Einsatz sein.
Verboten wurde keine der angemeldeten Aktionen. Die Polizei teilte mit, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, das es zu schützen gelte. «Eine Autobahnabfahrt oder Bundesstraße allein ist von vornherein kein Grund, eine Versammlung zu verbieten.» Wichtig ist auch, dass Rettungsdienste und Feuerwehren während der Protestwoche nicht behindert werden.
Wer am Montagmorgen zur Arbeit los muss, sollte möglicherweise umplanen. Auch das Bildungsministerium rechnet damit, dass Schüler nicht rechtzeitig zum Unterricht kommen. Lehrkräfte sollten unter anderem Distanzunterricht organisieren.
Aufgeheizte Stimmung unter den Landwirten?
Schon seit Wochen machen die Landwirte ihrem Unmut mit Protestplakaten, aufgestellten Galgen, umgedrehten Ortsschildern und baumelnden Gummistiefeln Luft. Am Traktor eines Bauern in Märkisch-Oderland klebt zum Beispiel der Slogan: «Wer Bauern quält, wird nicht mehr gewählt.» Auch der Spruch «Die Ampel muss weg» war bei Demonstrationen im Dezember zu lesen.
Vor allem seit der Blockade einer Fähre an der Nordseeküste mit Bundeswirtschaft Robert Habeck (Grüne) an Bord ist die Sorge in der Politik groß, die Stimmung könnte eskalieren. Landwirte hatten Habeck daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.
Die Politik appelliert und setzt auf friedliche Aktionen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Freitag, die entsprechenden Organisationen müssten sich von solchen Aktionen distanzieren und dafür sorgen, dass Gewalt keine Rolle im Protest spiele. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor Versuchen extremer Kräfte, die Proteste gegen geplante Subventionskürzungen zu missbrauchen. Der brandenburgische Bauernpräsident Henrik Wendorff distanzierte sich von der radikalen Aktion gegen Habeck. «Es ist aber auch ein Zeichen, wie sehr es in der Gesellschaft rumort», meinte er.
Landespolitiker stellen sich an die Seite von Landwirten
Die Ampel-Koalition in Berlin kündigte am Donnerstag an, sie wolle auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nun doch verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Landwirte beklagten dennoch, sie könnten die finanziellen Einbußen nicht verkraften.
Landespolitiker stellten sich an die Seite der Landwirte. Woidke sprach von einem «ersten guten Schritt in die richtige Richtung». Er sprach sich aber dafür aus, das für 2026 vorgesehene Aus für Agrardiesel-Vergünstigung hinauszuziehen. Das grün geführte Agrarministerium nannte das Vorgehen der Bundesregierung eine Korrektur und gangbare Lösung. Weiter hieß es: «Unbestritten ist, dass klimaschädliche Subventionen abgebaut werden müssen. Dafür braucht es allerdings einen Fahrplan und zugleich Gespräche mit den landwirtschaftlichen Berufsverbänden.» Die Linksfraktion im Landtag forderte Woidke auf, einen Agrargipfel einzuberufen.
