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SPD: CSU und Freie Wähler verantwortungslos bei Bauerndemos

CSU und Freie Wähler reagieren nach Ansicht von Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn verantwortungslos auf die Bauernproteste. «Es ist brandgefährlich von (CSU-Chef) Markus Söder zu behaupten, die Form der Proteste zeige, dass «ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen»», teilte von Brunn am Sonntag in München mit. «Mit solchen Aussagen zeigt er öffentlich Verständnis für Rechtsbruch und bedient Verschwörungstheorien.» Der Weg zu Veränderung in einer Demokratie seien Wahlen und Abstimmung im Parlament.
Bauernprotest
Eine Kolonne von Schleppern fährt auf der Bundesstraße 303 entlang nach Burgpreppach im Landkreis Haßberge. © Pia Bayer/dpa

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Samstag zum Auftakt der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon grundsätzlich Verständnis für die Proteste gezeigt. Diese müssten aber auf rechtsstaatlichem Boden stattfinden. Zugleich warnte er davor, dass «radikale Gruppen wie die AfD versuchen» würden, die aktuellen Proteste für eigene Ziele auszunutzen. Die Form der Proteste zeige, dass «ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen».

Bauern in ganz Deutschland protestieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die die Agrardiesel-Vergünstigungen abschaffen will. Für breite Kritik hatte eine Aktion am Donnerstagabend gesorgt, als Bauern an der Nordseeküste einen Fähranleger blockierten und Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) daran hinderten, an Land zu gehen.

Vor dem Hintergrund bezeichnete von Brunn «die Stimmungsmache» von Freie Wähler-Chef und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als «besonders gefährlich». Dieser hatte am Samstag beim Dreikönigstreffen in Bad Füssing die Bauernproteste als «politische Notwehr» bezeichnet. «Aiwanger spricht von Notwehr angesichts von randalierenden Bauern, die den Vizekanzler bedrohen. Er entschuldigt schwere Straftaten, die von gewaltbereiten Demonstranten gegen ein Verfassungsorgan begangen wurden», kritisierte von Brunn.

Mit massiven Protesten ab Montag wollen Landwirte den Druck auf die Ampel-Koalition weiter erhöhen - auch in Bayern. Für die neue Woche sind laut dem Innenministerium rund 200 Versammlungen mit Korsos und Sternfahrten von Tausenden Traktoren im Freistaat angemeldet. Großkundgebungen sind unter anderem in München, Augsburg und Nürnberg geplant. Bayerische Städte erwarten, dass es ein Verkehrschaos geben könnte.

© dpa
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