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Milliardenschwere Förderung für Stahlindustrie genehmigt

Grünes Licht aus Brüssel für die Förderung von «grünem Stahl»: Die Produktion im Saarland soll umweltfreundlicher werden. Dazu darf nun staatliches Geld fließen.
Geldscheine
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Die EU-Kommission hat den Weg für den klimafreundlichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie mit staatlicher Förderung in Milliardenhöhe freigemacht. Sie genehmigte das Vorhaben, das einen Direktzuschuss von Bund und Land über 2,6 Milliarden Euro an die Stahl-Holding-Saar vorsieht, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.

Ziel des Projektes ist es, bei der Produktion von Stahl von fossilen Energieträgern wie Kohle und Koks mittel- bis langfristig auf Wasserstoff umzusteigen. Ab 2027 sollen im Saarland jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2-armer Stahl produziert und 4,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. In der saarländischen Stahlindustrie sind mehr als 14.000 Menschen beschäftigt.

Etwa zwei Drittel der Stahlproduktion sollen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zunächst mit neuartigen Hochöfen umgestellt werden. Diese sollen 2027 in Betrieb gehen.

Die Maßnahme werde die Ziele der EU-Wasserstoffstrategie und des Klimaplans «Green Deal» unterstützen, hieß es von der EU-Kommission. Die Zahlung werde dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den grünen Wandel rasch voranzubringen. Mit dem «Green Deal» will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft.

Vor allem Bund zahlt

Der Bund wird rund 70 Prozent der 2,6-Milliarden-Förderung übernehmen, das Saarland die übrigen 30 Prozent. Insgesamt kostet die Umstellung laut Stahlindustrie rund 3,5 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Förderzusage vor gut einer Woche bei einem Besuch im Saarland verkündet, dabei aber auf die ausstehende Genehmigung aus Brüssel verwiesen. Diese liegt nun vor.

In einem nächsten Schritt werde jetzt die Erteilung des nationalen Förderbescheids vorbereitet, teilte das Wirtschaftsministerium mit. «Dies ist eine überragend gute Nachricht für die industrielle Transformation im Saarland und in ganz Deutschland», sagte Habeck.

Land zeigt sich erfreut

Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach von eine «frohen Weihnachtsbotschaft aus Brüssel». «Im Saarland beginnt der klimafreundliche Umbau der Stahlbranche», teilte sie mit. «Das ist nicht nur ein Meilenstein für die Branche und fürs Klima, sondern auch der Auftakt für den Aufbau einer starken Wasserstoffwirtschaft in der Region.»

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Stahl-Holding-Saar und Vorstandsvorsitzende der Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke und Saarstahl AG, Stefan Rauber, begrüßte die Entscheidung ebenfalls als wegweisend für die saarländische Stahlindustrie. «Mit unseren Planungen sind wir Vorreiter in Sachen grüne Stahlproduktion in Deutschland und Europa.»

Laut Bundeswirtschaftsministerium wird damit nach der Salzgitter AG und Thyssenkrupp Steel Europe zum dritten Mal die Dekarbonisierung eines Stahlstandortes in Deutschland mithilfe von Wasserstoff gefördert. Für ein weiteres Projekt von ArcelorMittal an den Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt laufe noch das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren bei der EU-Kommission.

© dpa
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