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Rehlinger: Keine Dauer-Subventionen für Stahlindustrie

Mit Milliarden-Hilfe wird die Saar-Stahlindustrie auf eine klimafreundlichen Produktion von «grünem Stahl» umgebaut. Es sei eine Unterstützung auf Zeit, meint Regierungschefin Rehlinger.
Anke Rehlinger
Anke Rehlinger (SPD), saarländische Ministerpräsidentin, gestikuliert bei einem Interview. © Oliver Dietze/dpa

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) geht nicht davon aus, dass die Stahlindustrie des Landes auf Dauer Finanzhilfen des Staates benötigt. «Es braucht jetzt Investitionshilfen, das soll aber keine Dauersubvention werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Es gebe «einfach momentan noch den Wettbewerb mit schmutzigerem Stahl». Deshalb arbeite man auf die richtigen Wettbewerbsbedingungen für den «grünen Stahl» hin, etwa durch Quoten bei der Schiene. «Eine Dauersubvention ist nicht die politische Idee, die dahintersteckt.» Für «ein paar Jahre» aber sei sie nötig.

Die Stahlindustrie sei eine innovative Branche und «hoch wettbewerbsfähig», sagte sie. «Ich bin mir auch sicher, dass das Thema grüner Stahl und die Nachfrage deutlich zunehmen werden. Und dann werden wir an der Spitze der Innovationen stehen und andere werden diesen Weg erst gehen müssen.»

Im Saarland gebe es «eines der größten Stahl-Transformations-Projekte in Europa» - die Umstellung sei umfassender als an anderen Standorten: «Das ist natürlich der größtmögliche Schritt in die Zukunft und der größtmögliche Hebel für den Klimaschutz.»

Die EU-Kommission hatte am 19. Dezember für den klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie im Saarland Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro genehmigt. Ab 2027 sollen neuartige Hochöfen Stahl mit Wasserstoff statt Koks oder Kohle produzieren. Die Saar-Stahlindustrie zähle rund 13.000 Arbeitsplätze: «Es ist für die Stimmung im Saarland insgesamt von Bedeutung, dass dieser Strukturwandel gelingen kann», sagte sie.

Da der klimafreundlich hergestellte Stahl teurer als herkömmlicher Stahl sei, sei eine Unterstützung der Betriebskosten in die Förderung mit eingepreist. Entscheidend für die Wirtschaftlichkeit werde sein, wie sich die Energiepreise und insbesondere die Kosten für die Herstellung von Wasserstoff entwickelten. «Je größer und je schneller sich eine große Nachfrage gestaltet, desto mehr Investitionen in Elektrolyseure und Wasserstoffinfrastruktur wird es geben», sagte Rehlinger.

Für das Saarland sei es wichtig, ein «Riesen-Nachfragepotenzial» an Wasserstoff zu haben. Dies führe dazu, dass die notwendige Infrastruktur auch auf das Saarland ausgerichtet sein müsse. «Die Frage, ob man abseits oder an einer Wasserstoff-Infrastruktur liegt, wird sicherlich auch ganz maßgeblich für die Entwicklung einer Region sein», sagte die Ministerpräsidentin.

Die Tatsache, dass das Saarland «mittendrin» in einem europäischen Wasserstofftransportnetz liegen werde, sei «eine große Zukunftsversicherung nicht nur für die Stahlindustrie, sondern für alle, die jetzt noch mit CO2-Ausstoß produzieren und an diesem Standort eine Alternative hätten».

© dpa
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