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Spenden werden auf Anwaltskonten überwiesen

Im Zuge der Ermittlungen gegen mutmaßliche Schleuser sind auch Parteispenden an die CDU in den Fokus geraten. Das Geld wollten die Partei-Gliederungen nicht behalten.
Razzia gegen Schleuser geht in NRW weiter
Ein Polizist trägt im Rahmen einer Razzia gegen Schleuser einen Karton aus einem Gebäude. © Benjamin Westhoff/dpa

Die bei Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Schleuserbande bekanntgewordenen Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU werden nach Angaben von Landesparteichef Hendrik Wüst auf Anwaltskonten überwiesen. «Ich glaube, alle haben das so gemacht, weil die CDU auf allen Ebenen von diesen Leuten einfach kein Geld haben will», sagte der NRW-Ministerpräsident am Donnerstag in Düsseldorf.

Nach früheren Angaben der CDU wurde bei internen Überprüfungen festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten der Schleuser-Affäre in der Vergangenheit Spenden an die CDU gegeben hatte. Es geht um mehr als 52 000 Euro. Die Partei hatte die Kreisverbände aufgefordert, sämtliche Spendeneingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und seines Firmennetzwerks zu prüfen. Dabei waren sie auf Zahlungen im vierstelligen Euro-Bereich aus den Jahren 2020 bis 2023 gestoßen. Die Zahlungen gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands.

Die Polizei hatte im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 58 Beschuldigte sowie 147 mutmaßliche Nutznießer, die durch die Schleuser illegal an Aufenthaltstitel gelangt sein sollen.

Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war durch die Affäre in Erklärungsnot geraten, weil einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande Reuls Wahlkampf mit 30 000 Euro Parteispenden unterstützt hatte und er sich mehrfach mit ihm getroffen hatte. Reul hatte beteuert, völlig arglos gewesen zu sein.

© dpa
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