Innenminister Herbert Reul (CDU) soll in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags über seine Treffen mit dem mutmaßlichen Chef einer Schleuserbande berichten. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD und FDP hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtet.
Reul solle über die Treffen, den Inhalt der Gespräche sowie über die Spenden berichten, die ihm durch einen tatverdächtigen Anwalt zugeflossen seien, heißt es in dem Antrag. Als Termin für die Sondersitzung schlagen die Oppositionsfraktionen den kommenden Dienstag vor. Die Sitzung muss von der Vorsitzenden des Ausschusses, Angela Erwin (CDU), genehmigt werden.
Reul hatte nach eigenen Aussagen acht Begegnungen mit dem Anwalt gehabt, der Chef einer Schleuserbande gewesen sein soll und zeitweise in U-Haft saß. Der Anwalt hatte den Landtagswahlkampf von Reul im Jahr 2022 mit knapp 30.000 Euro unterstützt.
Die mutmaßliche Schleuserbande, deren Chef der Anwalt gewesen sein soll, soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.
Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um sicherzustellen, dass ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten.
Reul hatte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» jüngst gesagt, der Anwalt habe bei diversen Begegnungen den «Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen» gemacht. «Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen», sagte Reul der Zeitung. Deshalb habe er auch «kein Problem darin gesehen, dass die Partei die eingehenden Spenden annimmt».
Redaktionshinweis: Hinweis: In einer früheren Version des Textes saß der Verdächtige noch in U-Haft. Allerdings sitzt er inzwischen nicht mehr in U-Haft. (24.05.2024, 15:19 Uhr)
