Innenminister Herbert Reul (CDU) wird in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags am kommenden Dienstag (28.5.) über seine Treffen mit dem mutmaßlichen Chef einer Schleuserbande berichten. SPD und FDP hatten die Sitzung beantragt, die laut Landtag auf 8.30 Uhr terminiert wurde.
Reul sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich habe in der Sache bisher alles transparent gemacht und öffentlich kommuniziert. Wenn trotzdem noch Fragen offen sind, bin ich froh, dass ich eine Möglichkeit habe, sie zu beantworten.»
Reul soll aus Sicht der Opposition über die Treffen, den Inhalt der Gespräche sowie über die Spenden berichten, die ihm laut CDU durch einen tatverdächtigen Anwalt zugeflossen sind. Reul hatte nach eigenen Aussagen acht Begegnungen mit dem Anwalt, der Chef einer Schleuserbande gewesen sein soll und zeitweise in Untersuchungshaft saß. Er ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Der Anwalt hatte den Landtagswahlkampf von Reul im Jahr 2022 mit knapp 30.000 Euro unterstützt.
Die mutmaßliche Schleuserbande, deren Chef der Anwalt gewesen sein soll, soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.
Redaktionshinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, dass der Verdächtige in U-Haft sitze. Dies wurde korrigiert. (24.0.24 12.54 Uhr)
