Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hatte nach eigenen Worten keine Ahnung, dass der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande 2022 seinen Landtagswahlkampf mitfinanziert hat. «Ich war damals total arglos, hatte überhaupt keinen Anlass, an der Seriosität dieses Mannes zu zweifeln», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Dort geriet er im Zusammenhang mit Ermittlungen um Einschleusungen wohlhabender Ausländer vor allem aus China und dem Oman ins Visier der Opposition. 

Mutmaßlicher Schleuser-Bandenchef als Türöffner ins Innenministerium

Bereits vor der Sondersitzung hatte Reul eingeräumt, dass er acht Begegnungen mit dem beschuldigten Anwalt aus dem Rhein-Erft-Kreis gehabt habe. Die erste im Februar 2022 im Innenministerium, weitere - teilweise auch außerhalb des Ministeriums - unter Teilnahme anderer, denen der Anwalt sozusagen die Tür geöffnet habe, bestätigte der 71-Jährige im Ausschuss.

Ihm sei gesagt worden, der Mann wolle ihn unterstützen. Demnach habe es sich um ein engagiertes CDU-Mitglied gehandelt, Vater von drei Kindern, mit Rechtsanwaltskanzlei und gutem Leumund, der zudem als Geschäftsführer für eine Berliner Kommunikationsagentur gearbeitet habe. «Kein Ansatz, wo ich nachdenklich werden müsste», sagte Reul, der seit 2017 Innenminister in NRW ist.

Sauber getrennt zwischen Regierungsamt und Partei-Interessen?

Bis auf ein Gespräch, bei dem es um Parteipolitik gegangen sei und dass er deswegen besser nicht im Ministerium geführt hätte, hätten alle acht Termine mit seinem Amt zu tun gehabt, versicherte Reul. SPD und FDP warfen ihm vor, nicht sauber zwischen Regierungs- und Parteiterminen zu trennen.

Kurz vor der Landtagswahl im Mai 2022 seien bei seinem Kreisverband Rhein-Berg drei Spenden des inzwischen als Schleuserbandenchef Verdächtigten in Höhe von insgesamt 30.000 Euro für seinen Wahlkampf eingegangen, bestätigte Reul. Die seien so gestückelt gewesen, dass sie unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro geblieben seien. Was immer man davon halte, «juristisch ist das total in Ordnung», betonte Reul. Spenden oder gar die Stückelung seien aber niemals Thema in den Treffen gewesen. 

SPD: Sind Termine beim Innenminister käuflich?

Er verbat sich den Vorwurf der SPD-Opposition, es entstehe der Eindruck, Termine beim NRW-Innenminister seien käuflich. Solche Lobbyisten-Treffen gehörten «nicht zur Routine eines Innenministers», bemängelte ihre Sprecherin im Innenausschuss, Christina Kampmann. Sie warf Reul vor, den Vorgang herunterzuspielen. 

Reul: Spenden hatten null Einfluss auf mein Verhalten 

Er spreche mit vielen Leuten, hielt Reul dagegen. «Das ist meine Art, Politik zu machen.» Das Treffen mit dem Anwalt im Innenministerium sei insofern weder exklusiv noch besonders gewesen. «Wenn Politiker nicht mehr mit anderen reden, sondern nur noch mit der eigenen Blase, dann kannst du schließen», sagte der CDU-Politiker. «Die Spenden haben natürlich keinen Einfluss gehabt auf mein Verhalten – null». Insgesamt habe er für den Wahlkampf 50 Spender gehabt, so dass der Beitrag zwar wichtig, aber nicht maßgeblich gewesen sei.

«Ich war mir ganz sicher, das ist ein anständiger Mensch, wo ich mir keine Gedanken machen muss.» Heute wisse er, dass er die Treffen besser nicht gemacht hätte: «Politisch-moralisch war es wahrscheinlich unklug.»

Reuls Treffen mit Sportwetten- und Sicherheitsfirmenvertretern

Ob der mutmaßliche Chef der Schleuserbande Honorare für gemeinsame Treffen etwa von Vertretern des Sportwettenverbands und privater Sicherheitsfirmen mit ihm kassiert habe, könne er nicht sagen. Alle Kontakte hätten sich innerhalb von 14 Monaten abgespielt. Danach habe der Mann sich nicht mehr gemeldet, berichtete Reul. Soweit er wisse, gehöre der Anwalt seit Ende 2023 nicht mehr der CDU an, weil er seine Beiträge nicht mehr bezahlt habe.  

Die mutmaßliche Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben und das über mehrere Jahre. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. 

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um sicherzustellen, dass ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten. Die Ermittlungen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits 2020 aufgenommen, die Taten sollen sich teilweise bereits in den Jahren 2016/2017 ereignet haben. 

Banknotenspürhunde für die Razzia - Minister: Hatte keine Informationen

Aus seinem Haus seien für die Razzia von der Bundespolizei lediglich sechs Diensthundeführer angefordert worden mit Hunden, die Banknoten aufspüren können, berichtete Reul. Ansonsten sei das Düsseldorfer Innenministerium oder er selbst nicht mit der Aktion befasst gewesen: «Ich hatte keinerlei Informationen.» Die SPD zweifelt das angesichts der Größe des Einsatzes mit einem Schwerpunkt in NRW an.  

Anfangs habe er den Komplex als Thema wahrgenommen, das ihn überhaupt nicht tangiere, sagte Reul. Erst, nachdem alle CDU-Kreisverbände aufgefordert worden seien, nach Verdachtsfällen im Zusammenhang mit dem beschuldigten Anwalt zu suchen und dabei in Rhein-Berg die drei Spenden aufgefallen seien, sei bei ihm Anfang Mai «der Groschen gefallen». Die Staatsanwaltschaft sei sofort informiert worden und er selbst habe jedes Interesse, zur Aufklärung beizutragen, versicherte der Innenminister.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Mit dem Landrat habe es nicht über den Themenkomplex gesprochen, sagte Reul. 

Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen 58 Beschuldigte sowie 147 mutmaßliche Nutznießer, die durch die Schleuser illegal an Aufenthaltstitel gelangt sein sollen. Drei Beschuldigte sitzen den Angaben zufolge noch in Untersuchungshaft, die anderen sind unter Auflagen auf freiem Fuß.

Kritik an intransparenten Spenden - AfD: Reul wohl nicht käuflich

Die Grünen-Abgeordnete Julia Höller forderte, Parteispenden schon ab einem Euro transparent auszuweisen und die Lobby-Kontrolle zu erhöhen. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marc Lürbke, meinte: «Es ist zwar absolut legitim, sich mit Lobbyvertretern zu unterhalten – allerdings äußerst bedenklich, wenn diese vorher die Geldbörse für persönliche Wahlkampfspenden an den Minister öffnen.» Zudem habe Reul nicht beantwortet, wer ihm den ersten Kontakt zu dem Anwalt vermittelt habe.

Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner bilanzierte am Ende der Sondersitzung, er glaube nicht, dass Reuls politisches Handeln «käuflich zu erwerben war». Vermutlich sei die kreative Spendenverschleierung nur die Spitze eines Eisbergs, die auch andere Parteien betreffe.