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Weil: Projekte im Land durch Haushaltsurteil in Gefahr

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt könnte Ministerpräsident Stephan Weil zufolge auch für Niedersachsen noch unliebsame Folgen haben. Zwar bedeute das Urteil für den Landeshaushalt «unmittelbar nichts», sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Regierungserklärung im Landtag. Auch für 2024 habe seine Regierung ein «realistisches und verlässliches Zahlenwerk» vorgelegt.
Landtag Niedersachsen
Stephan Weil (r, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, hält im Landtag Niedersachsen eine Regierungserklärung. © Philip Dulian/dpa

Ungewiss seien aber die Folgen für den Bundeshaushalt, wodurch auch Beteiligungen des Bundes an Projekten in Niedersachsen infrage stünden. Dabei gehe es etwa um den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die Ansiedlung einer Photovoltaik-Produktion und einen weiteren Anleger für verflüssigtes Erdgas (LNG).

Der Regierungschef wiederholte zudem seine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse. Deutschland stehe vor Aufgaben, die sich nicht von Jahr zu Jahr lösen ließen. «Ein handlungsfähiger Staat ist gerade jetzt das Beste, was wir unserer Gesellschaft und unserer Demokratie wünschen können», betonte Weil.

Niedersachsens Landtag befasst sich in dieser Woche auch mit den Haushaltsplänen von SPD und Grünen für 2024. Dem Entwurf zufolge soll der Etat 42,3 Milliarden Euro umfassen - etwas mehr als in diesem Jahr (plus 0,7 Prozent). Abgestimmt wird darüber am Donnerstag.

Oppositionsführer Sebastian Lechner pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse. «Eine Schuldenbremse hat Sinn und ist wichtig für die Entwicklung dieses Landes.» Mit Blick auf den Bund sagte der CDU-Politiker, der Bund habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.

AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal kritisierte, es sei nicht klar, was das Urteil des Verfassungsgerichts für Auswirkungen für Niedersachsen habe. Er forderte ein klares Bekenntnis von Ministerpräsident Weil zur Einhaltung der Schuldenbremse. Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura sagte, die Schuldenbremse sei zu einer Investitionsbremse geworden.

© dpa
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