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Gesellschaft fordert Verbot von «Generation Islam»

Nach einer anfangs verbotenen Demonstration in Hannover fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft Konsequenzen.
Propalästinensische Kundgebung
Die Flagge von Palästina wird bei einer propalästinensischen Kundgebung geschwenkt. © Monika Skolimowska/dpa

Nach einer anfangs verbotenen Demonstration in Hannover fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft ein Verbot der islamistischen Gruppe «Generation Islam». Die Gruppe hatte die Kundgebung am Samstag unterstützt. Nach Angaben der Polizei vom Samstag verlief die Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen unter dem Motto «Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)» friedlich. 

Die Versammlung war nach Ermittlungen des Staatsschutzes zunächst untersagt worden, das Verwaltungsgericht Hannover hob das Verbot am Samstag kurzfristig auf.

«Generation Islam» sei eine Nachfolgeorganisation der 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir-Organisation, argumentierte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Tatsächlich ordnet der Verfassungsschutz die Gruppe «Generation Islam» der Hizb ut-Tahrir zu. 

Die Demonstration am Samstag habe zudem gezeigt, dass die Gruppe junge Muslime aufhetze und sich klar gegen die verfassungsmäßige Ordnung wende, sagte Beck. Dazu verwies Beck auf ein von der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» veröffentlichtes Video eines Redebeitrages, in dem Israel Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen wird. Südafrika beschuldigte Israel im Dezember vor dem Internationalen Gerichtshof des Völkermordes. Ein Urteil ist bisher nicht ergangen.

Weil «Generation Islam» strafbare Aussagen vermeide, könne versammlungsrechtlich nicht gegen sie vorgegangen werden, sagte Beck. Das habe auch das Gerichtsurteil am Samstag gezeigt, das die Demonstration zuließ.

© dpa
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