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Grote nach IZH-Razzia weiter für «zeitnahe Schließung»

Vor mehr als einem Monat hat die Polizei bei ihren Ermittlungen gegen das Islamische Zentrum Hamburg Dutzende Objekte durchsucht. Seither war nichts mehr zu hören. Innensenator Grote setzt weiter auf eine «zeitnahe Schließung».
Großrazzia gegen Islamisten
Einsatzkräfte stehen während einer Razzia beim islamischen Zentrum Hamburg vor der Imam Ali Moschee. © Daniel Bockwoldt/dpa/Archiv

Gut einen Monat nach der Razzia bei Ermittlungen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) setzt Innensenator Andy Grote (SPD) weiter auf eine «zeitnahe Schließung». An der Haltung des Senators habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher der Innenbehörde der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auch auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz Anfang Dezember, wonach eine weiter entschlossene Bekämpfung islamistischer Organisationen und Gruppierungen für dringend notwendig erachtet werde. Das Bundesinnenministerium sei dabei um die Prüfung und Umsetzung weiterer Betätigungs- und Vereinsverbote gebeten worden, «insbesondere für das Islamische Zentrum Hamburg (IZH)».

Das Bundesinnenministerium selbst wollte zum aktuellen Stand des Verfahrens nichts sagen. Zu möglichen Vereinsverboten könne man sich generell nicht äußern, sagte eine Sprecherin der dpa. «Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten.»

Bei der Razzia am 16. November hatte die Polizei 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Allein in Hamburg wurden 31 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vollstreckt - in der vom IZH betriebenen Blauen Moschee an der Alster und in anderen Objekten. Das von Iran gesteuerte und als extremistisch eingestufte IZH wird seit Anfang der 1990er Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit Jahren gibt es bereits Forderungen nach einer Schließung, konkret passiert war bis dato jedoch wenig.

Im November vergangenen Jahres hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbotsverfahren zu prüfen. Auch die Hamburgische Bürgerschaft ist bereits tätig geworden und hat den Senat aufgefordert, sich in Berlin für die Schließung des IZH stark zu machen. Nach der Razzia hatte Grote gesagt, er «gehe davon aus, dass dieses Verfahren nun konsequent zu Ende gebracht und das IZH zeitnah geschlossen wird».

Teheran hatte der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert. Das Regime finanziert die Hamas in Gaza und die radikal-islamische Hisbollah im Libanon. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Bundesinnenministerium dem Verdacht nach, dass auch das IZH Aktivitäten der Hisbollah unterstützt, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt. Das IZH selbst weist jede Schuld von sich und zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass die Ergebnisse der Durchsuchung keine Gründe für ein Vereinsverbot ergeben würden.

© dpa
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