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Grote begrüßt Einigkeit zur Abschiebung von Straftätern

Hamburgs Innensenator hat sich früh für die Abschiebung von Straftätern auch nach Afghanistan eingesetzt. Forderungen nach einem Kalifat will er unter Strafe stellen. Bei seinen Kollegen kommt das an.
Abschluss Frühjahrskonferenz der Innenminister
Andy Grote (SPD), Innensenator von Hamburg, spricht bei einer Presskonferenz zum Abschluss der Frühjahrskonferenz der Innenminister und Innensenatoren im Dorint Hotel Potsdam. © Christoph Soeder/dpa

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat die auf der Innenministerkonferenz (IMK) erzielte Einigkeit zur Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien begrüßt. «Wer in dem Land, das ihm Schutz gewährt, selbst zur Gefahr für die Sicherheit wird, für den muss der Aufenthalt in Deutschland enden», sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK am Freitag nach dem Treffen mit seinen Ressortkollegen in Potsdam. Hamburg hatte eine entsprechende Initiative eingebracht.

«Ich bin froh, dass unser Antrag, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, so breite Unterstützung erfahren und das Bundesinnenministerium damit begonnen hat, auf Basis der von den Bundesländern gemeldeten Fälle die ganz konkrete Umsetzung von Rückführungen nach Afghanistan vorzubereiten», sagte Grote.

Auch der Beschluss der IMK, die Bundesregierung um Prüfung zu bitten, ob die Forderung nach einem Kalifat oder der Einführung der Scharia mit einer Änderung des Strafgesetzbuchs künftig unter Strafe gestellt werden kann, sei ein Erfolg. Auch dieser Vorschlag kam aus Hamburg.

«Eine sehr ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie ist der Islamismus», sagte Grote. Daher müsse man «sehr konsequent und sehr hart» dagegen vorgehen. «Das radikalislamische Weltbild von einem Kalifat, wie es zuletzt auf Versammlungen in mehreren Bundesländern postuliert wurde, ist mit keinem Buchstaben unseres Grundgesetzes vereinbar.»

Abhilfe könne eine Erweiterung der Straftatbestände Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates bringen. «Wer in solch aggressiv-martialischer Art und Weise einen totalitären Gottesstaat fordert und damit andere bedroht und aufhetzt, begeht dann eine Straftat und darf sich nicht länger auf die Freiheit berufen, deren Abschaffung er zugleich propagiert.»

© dpa
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