Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Tschentscher sieht IZH-Verbot durch Hamburg gut vorbereitet

Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg, das als vom Iran gesteuert gilt. In Berlin laufen offensichtlich Vorbereitungen für ein Verbotsverfahren. Die Hamburger Behörden haben ihren Job schon gemacht, meint der Bürgermeister.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher
Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, steht im Bürgermeister-Amtszimmer im Rathaus. © Georg Wendt/dpa

Bürgermeister Peter Tschentscher sieht ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) durch das Bundesinnenministerium von den Behörden der Hansestadt gut vorbereitet. Die Hamburger Sicherheitsbehörden hätten das IZH «schon lange als verfassungsfeindlich eingestuft, intensiv beobachtet und Beweismittel sichergestellt, mit denen ein Verbot begründet werden kann», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Der Ball liege nun im Feld von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). «Das Verbot muss vom Bund ausgehen», sagte Tschentscher. «Hamburg begrüßt ein Verbotsverfahren und wird dieses mit den hier vorhandenen Erkenntnissen unterstützen.»

IZH laut Verfassungsschutz vom Iran gesteuert

Das laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vom Iran gesteuerte und deshalb als extremistisch eingestufte IZH wird seit Anfang der 1990er Jahren geheimdienstlich beobachtet. Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung des Zentrums, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt.

«Der Hamburger Verfassungsschutz hat sich schon kritisch mit dem IZH befasst, als viele andere noch daran vorbeigeblickt haben», sagte Tschentscher. «Er hat festgestellt, dass die Moschee an der Alster nicht nur der Religionsausübung dient, sondern dass von dort auch verfassungsfeindliche politische Aktivitäten ausgehen.»

Razzien beim IZH und mit ihm verbundenen Organisationen

Mitte November hatte die Polizei im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das IZH Dutzende Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Allein in der Hansestadt wurden 31 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vollstreckt. Weitere Razzien gab es in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Faeser hatte damals mitgeteilt, dass die Ermittlungen in einem Vereinsverbot münden könnten.

«Ein Verbot des IZH zu fordern, ist schnell getan. Eine andere Sache ist es, dieses auch gerichtlich durchzusetzen», sagte Tschentscher. «Für ein Verbot von Vereinen oder Parteien bestehen hohe verfassungsrechtliche Hürden.» Dies hätten die NPD-Verbotsverfahren gezeigt. «Ein Verbot muss so erfolgen, dass es vor Gericht auch Bestand hat», betonte er. «Die zuletzt bundesweit durchgeführten Durchsuchungen sind ein Hinweis darauf, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes in diesem Sinne tätig sind.»

CDU kritisiert Äußerungen des Bürgermeisters

Kritik an den Äußerungen des Bürgermeisters kam von der CDU: Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries warf Tschentscher vor, vor dem Problem IZH lange die Augen verschlossen zu haben. «So zutreffend die Feststellung ist, dass der Hamburger Verfassungsschutz seit Jahrzehnten das vom iranischen Mullah-Regime gesteuerte IZH beobachtet und vor ihm warnt, so richtig ist auch, dass der Bürgermeister und sein gesamter Senat über Jahre alle Verbotsforderungen in den Wind geschlagen und über den Dachverband Schura, dessen Mitglied das IZH war, sogar offiziell mit ihm kooperiert haben», sagte er der dpa.

Mit der Schura - dem Rat der islamischen Gemeinschaften - hatte der Senat vor mehr als zehn Jahren einen Staatsvertrag geschlossen. Das IZH war erst Ende 2022 wegen steigenden politischen Drucks angesichts einer anstehenden Evaluierung des Vertrages aus der Schura ausgetreten.

CDU: Später Sinneswandel auch bei Bundesinnenministerin

Befürworter eines IZH-Verbots seien lange «nicht nur ignoriert, sondern vielfach sogar als islamfeindlich diffamiert» worden, sagte de Vries. «Herr Tschentscher hat erst dann den Kurs gewechselt, als der Druck deutschlandweit durch die Proteste im Iran Ende 2022 gewaltig wurde.»

Alle Fakten und Beweise lägen «auch dank der guten Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes längst auf dem Tisch», sagte er. «Was allein fehlt zur Schließung des IZH ist der politische Wille der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die bei der Bekämpfung des Islamismus bis zur schrecklichen Hamas-Terrorattacke auf Israel beiden Augen zugedrückt hat.»

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Taylor Swift
Musik news
Das große Herzschmerz-Konzeptalbum von Taylor Swift
Joko und Klaas
Tv & kino
Was Joko und Klaas an ihrem TV-Sonntag so planen
Fallout Staffel 2: So geht es mit Amazons Videospiel-Serie weiter
Tv & kino
Fallout Staffel 2: So geht es mit Amazons Videospiel-Serie weiter
iOS 18: KI-Funktionen und weitere Gerüchte zum Apple-Betriebssystem
Handy ratgeber & tests
iOS 18: KI-Funktionen und weitere Gerüchte zum Apple-Betriebssystem
Bitcoins
Das beste netz deutschlands
Bitcoin-Halving: Wie wirkt sich das Event auf die Kurse aus?
iPhone 17: Auf diese Upgrades warten iPhone-Fans seit Jahren
Handy ratgeber & tests
iPhone 17: Auf diese Upgrades warten iPhone-Fans seit Jahren
Julian Nagelsmann
Fußball news
Erst EM, dann WM: Nagelsmann mit «Entscheidung des Herzens»
Reserviert-Schild im Restaurant
Job & geld
Trotz Reservierung nicht auftauchen? Das kann teuer werden