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Innensenator drängt auf Verbot des Islamischen Zentrums

Nach dem Angriff des Iran auf Israel hofft Innensenator Andy Grote (SPD) auf eine Schließung des umstrittenen Islamischen Zentrums in Hamburg. Doch das Bundesinnenministerium möchte sich nicht äußern.
Islamisches Zentrum Hamburg
Außenansicht der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) an der Außenalster. © Christian Charisius/dpa

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel setzt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) auf die schnelle Schließung des umstrittenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) an der Außenalster. «Der aktuelle beispiellose Angriff des Iran auf Israel zeigt einmal mehr den verbrecherischen Charakter des radikal islamistischen Regimes in Teheran», sagte Grote dem «Hamburger Abendblatt». «Für das IZH darf auch deshalb kein Platz mehr in unserer Stadt sein. Ich hoffe, dass das Verbotsverfahren des Bundesministeriums für Inneres jetzt schnell und erfolgreich zum Abschluss gebracht wird.» Man könne sich nicht zu konkreten Maßnahmen äußern, teilte das Ministerium mit. Auch die «Hamburger Morgenpost» hatte berichtet.

Im November 2023 war das Bundesinnenministerium mit einer Großrazzia in sieben Bundesländern dem Islamischen Zentrum Hamburg und möglichen Teilorganisationen der Vereinigung zu Leibe gerückt. Mehr als 800 Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten Dutzende Objekte, darunter auch die bekannte Blaue Moschee in Hamburg. Sicherheitsbehörden gehen dem Verdacht nach, dass der Verein Aktivitäten der proiranischen Hisbollah aus dem Libanon unterstützt. Es läuft ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren, am Ende könnte ein Verbot der Vereinigung stehen - was aber noch offen ist. Das IZH steht schon seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes, der es als islamistisch einstuft.

Die iranische Armee und verbündete Milizen hatten am Samstag israelische Ziele mit mehr als 300 Raketen und Drohnen angegriffen. Das israelische Militär wehrte nach eigenen Angaben die Attacke erfolgreich ab.

© dpa
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