Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem «spektakulären Ergebnis» bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. «Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden.» In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. «Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren.»

Nach der Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen geht das Auszählen für die Stimmen in den kommunalen Vertretungen des Freistaates am Montag weiter. Bei den Kreistagswahlen lag bis zum Morgen nur aus dem Vogtland ein vorläufiges Ergebnis vor. Demnach siegte die AfD mit 28,3 Prozent der Stimmen vor der CDU (27,4 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 13,2 Prozent. Die sächsische AfD wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.

Der frühere sächsische FDP-Chef Holger Zastrow will seiner Partei den Rücken kehren. Nachdem er am Vormittag gegenüber Medienvertretern seinen Parteiaustritt erklärt hatte, veröffentlichte er später eine Stellungnahme und begründete seine Entscheidung mit Unzufriedenheit über die aktuelle Politik der Ampel-Koalition unter Beteiligung der FDP. Er wolle ein Zeichen setzen, dass auch er nicht mit der derzeitigen Politik einverstanden sei und sich große Sorgen um Deutschland mache, hieß es. Zuerst hatten am Dienstag die «Bild»-Zeitung und «Sächsische.de» über den Parteiaustritt berichtet.

Die Landtagswahlen in Sachsen rücken näher, Umfragen erhitzen die Gemüter. Der Landeswahlausschuss soll bei der Vorbereitung Recht und Gesetz wahren. Nun kam das Gremium erstmals zusammen.

Die sächsische AfD will in den kommenden Tagen in Glauchau die personellen Weichen für die Landtagswahl am 1. September stellen. Nach wiederholten Pannen soll die Aufstellung der Landesliste diesmal fehlerfrei bleiben. Die AfD hat für das Prozedere gleich vier Tage veranschlagt. Zum Auftakt am heutigen Donnerstag wird auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla erwartet. Die Delegierten des Parteitages sollen etwa 60 Kandidaten wählen.

Fahrradstreifen auf der bekannten Brücke Blaues Wunder spalten Dresden. Nun haben sich die Kritiker durchgesetzt.

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Sachsens Ministerpräsident hofft, dass die Bundespolitik dabei nicht entscheidend ist.

Dietmar Bartsch will die Linke im Bundestag nicht mehr anführen. Der Landesverband von MV dankt seinem prominentesten Vertreter und setzt weiter auf sein Engagement.

Neuer Schwung oder Politikverdrossenheit? Hessens Parteien dürften nicht alle zufrieden sein mit der Entwicklung ihrer Mitgliederzahlen. Eine fliegt zwar aus dem Landtag, spricht aber von einer Stabilisierung.

Der gewaltsame Tod der kleinen Valeriia im sächsischen Döbeln hatte bundesweit Anteilnahme ausgelöst. Nun ist die Neunjährige im heimatlichen Pawlohrad in der Ostukraine beigesetzt worden.

Sachsens Kommunen haben die aktuellsten Angaben zu ihrer Einwohnerzahl jetzt schwarz auf weiß. Das ist auch finanziell von Relevanz.

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht schließt Koalitionen mit der AfD aus. Für Abstimmungen im Einzelfall gelte das nicht, sagt die Parteigründerin.

Die sächsischen Kommunen sind aus Sicht des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth durch das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht überlastet. In den Ausländerbehörden müssten Antragsteller bereits jetzt durchschnittlich mehr als ein Jahr warten, bis ihr Antrag auf Einbürgerung bearbeitet werden kann, erklärte er am Dienstag in Dresden. «Ich rechne mit einem regelrechten Antragsboom. Die Voraussetzungen, um einen Antrag stellen zu können, werden erheblich erleichtert, aber unsere sächsischen Staatsangehörigkeitsbehörden kämpfen bereits jetzt mit enormem Bearbeitungsrückstau. Die Verfahren ziehen sich teilweise über mehrere Jahre.»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt auf eine schnelle Änderung beim Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine und bekommt dafür Widerspruch. «Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten», hatte er am Montag «Sächsische.de» gesagt. Am Dienstag meldete sich dazu auch die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) zu Wort. Wenn Kretschmer eine pauschale Arbeitspflicht für alle Ukrainerinnen und Ukrainer fordere, verkenne er die Realität. «Die Mehrheit ukrainischer Kriegsgeflüchteter sind Frauen mit Kindern. Statt Ressentiments zu schüren, sollten die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden, um endlich den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die bestehenden Hürden abzubauen.»

Vor drei Jahren geriet Sachsens Polizei in die Schlagzeilen. Ein illegales Schießtraining kam erst spät ans Licht und führte zu personellen Konsequenzen. Im Prozess um den Fall gibt es nun eine Pause.

Die Kleinpartei Bündnis Deutschland will bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September das Zünglein an der Waage sein. Koalitionen schloss Bundeschef Steffen Große am Dienstag aus. Mit den Grünen habe das Bündnis Deutschland allerdings gar nichts am Hut. Große bezeichnete sie als «Premiumgegner». Die Grünen hätten dem Land in den vergangenen Jahren am meisten geschadet. Nach Angaben des Parteivorsitzenden gibt es bundesweit derzeit etwa 1000 Mitglieder in 15 Landesverbänden. Sachsen und Thüringen stehen mit 80 beziehungsweise 50 bis 60 Mitgliedern zu Buche.

Die Mitteldeutsche Medienförderung versucht die Kinolandschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit mehr Geld zu stärken. Wie die Gesellschaft am Dienstag mitteilte, werden die Kinoprogrammpreise Mitteldeutschland von 225.000 auf 300.000 Euro erhöht. Die Preise werden jährlich vergeben. Das Kino mit dem besten Jahresprogramm kann als Hauptpreis 25.000 Euro erhalten. Die nächste Preisverleihung steht am 17. September im Rahmen der Filmkunstmesse Leipzig an.

Im ersten Quartal gingen im Freistaat weniger Menschen einer Arbeit nach. Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern war die Zahl rückläufig.

Im Süden Brandenburgs sollen ab 2025 Batterie-Systeme für Elektrofahrzeuge getestet werden. Die Batterien und Hochvoltspeicher würden in Klettwitz (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) getestet, «bevor sie in den Verkehr kommen», sagte ein Sprecher der Prüforganisation Dekra am Dienstag bei der Grundsteinlegung. Am Standort soll ein «mittlerer zweistelliger Millionenbetrag» investiert werden, insgesamt würden 40 weitere Arbeitsplätze entstehen.