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Bauern sollen Direktzahlungen möglichst im Januar erhalten

Im Streit um die Auszahlung von EU-Geldern an Sachsens Bauern hat Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) bekräftigt, dass das Geld möglichst noch in diesem Monat überwiesen werden soll. «Das ist unverändert das Arbeitsziel», sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Eibenstock. «Darauf sind alle Schritte ausgerichtet.» Ob dies gelinge, hänge aber auch von externen Dienstleistern ab. Günther nannte es «extrem ärgerlich», dass die Landwirte anders als in vergangenen Jahren ihre Direktzahlungen nicht schon im Dezember erhalten haben. Es geht um rund 241 Millionen Euro.
Wolfram Günther
Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltminister von Sachsen, sitzt in einer Pressekonferenz. © Jan Woitas/dpa

Der Landesbauernverband hatte Günther Ende voriger Woche in dieser Sache ein Ultimatum gesetzt. Wenn bis Ende Januar den Bauern kein Geld überwiesen werde, müsse Günther zurücktreten oder andernfalls von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) entlassen werden, hatte Bauernpräsident Torsten Krawczyk erklärt. Zusammen mit anderen Agrarverbänden solle in diesem Fall ein geeigneter Kandidat aus den Reihen der Grünen vorgeschlagen werden.

Kretschmer äußerte in Eibenstock Verständnis für den Unmut der Bauern. Die Landwirte in Deutschland hätten in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Entscheidungen tragen müssen, mit denen sie nicht einverstanden waren. «Sie haben das als eine Ohnmachtserfahrung erlebt.» Dabei verwies er auch auf die vom Bund geplante Kürzung von Subventionen beim Agrardiesel, gegen die es lauten Protest gibt.

Sein Wunsch sei, dass die Bundesregierung sich mit den Akteuren zusammensetze, sagte Kretschmer. Die Länder seien bereit zu helfen und zu vermitteln. «Wir können hier nur gemeinsam erfolgreich sein.» Es gehe dabei auch um die Verantwortung für die Demokratie in diesem Land. Dazu gelte es, dem Populismus den Nährboden zu entziehen.

© dpa
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