Im Land Bremen sind im vergangenen Jahr mehr sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter als noch im Vorjahr registriert worden. Die Zahl habe von 130 auf 170 zugenommen, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts 2023.
Bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern handelt es sich um Menschen und Gruppen, die die Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung nicht anerkennen. In Bremen sei beispielsweise die Gruppe «Königreich Deutschland» aktiv und versuche, neue Mitglieder anzuwerben, heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Mäurer sagte: «Unsere Demokratie steht aktuell unter großem Druck.» Der Senator sprach von einer «bedrückenden Ausgangslage» - Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft müssten extrem wachsam sein.
Leichter Anstieg der Rechts- und Linksextremisten
Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz geht die größte Gefahr für die Demokratie vom Rechtsextremismus aus. Die Zahl der Rechtsextremisten im Bundesland habe voriges Jahr von etwa 190 auf 210 zugenommen.
Das Innenressort verwies dabei auf die Rolle der sogenannten Neuen Rechten - darunter werden Vordenker verstanden, die rechte Positionen in der Gesellschaft anschlussfähig machen wollen. Dabei werde etwa versucht, junge Menschen in sozialen Medien anzusprechen, sagte der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler. Im digitalen Raum habe es bereits eine Verschiebung des Sagbaren gegeben.
Auch die Zahl der Linksextremisten im Land Bremen stieg im vergangenen Jahr leicht von etwa 240 auf 250. Die Szene sei gewaltbereit, hieß es. Der Verfassungsschutzchef sprach den Fall der Linksextremistin Lina E. an, die vergangenes Jahr in Dresden zu mehrjähriger Haft verurteilt wurde. In Bremen kam es nach dem Urteil zu Ausschreitungen, gewaltbereite Menschen griffen mit Steinen, Pyrotechnik und Flaschen die Polizei an. Acht Beamte wurden verletzt. «Für die Größe unseres Landes sind 250 gewaltorientierte Linksextremisten einfach zu viel», sagte Koehler. Man müsse auch in Zukunft mit erheblichen Problemen rechnen.
Mäurer: Dschihadisten haben Veranstaltungen im Fokus
Mäurer sagte, im Land Bremen gebe es etwa 460 Salafisten. Im Vorjahr wurden noch rund 470 Anhänger gezählt, die Zahl hat sich folglich nur wenig verändert. Etwa 30 Prozent von ihnen sollen dem dschihadistischen Salafismus anhängen, sie sind also gewaltbereit.
Mäurer sagte, Veranstaltungen wie die Fußballeuropameisterschaft und die Olympischen Sommerspiele stünden im Fokus dschihadistischer Organisationen. Die Europameisterschaft beginnt im Juni in Deutschland, Bremen ist aber kein Austragungsort. Dennoch müsse der Verfassungsschutz in Bremen wegen der Veranstaltung seit Monaten Hinweise prüfen, sagte Mäurer.
«Zeitenwende» auch bei der Inneren Sicherheit
Mäurer und Koehler stellten einen Zusammenhang zwischen Entwicklungen im Ausland und der Sicherheitslage in Deutschland und Bremen her. Auch bei der Inneren Sicherheit gebe es eine «Zeitenwende», hieß es.
Der Krieg im Nahen Osten werde gezielt von Islamisten und Rechtsextremen missbraucht, um antisemitische Erzählungen und Darstellungen zu verbreiten, sagte Koehler. Mit Verweis auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sagte er, es gehe bestimmten ausländischen Staaten wie Russland um die massive Destabilisierung der Demokratie in Deutschland. Koehler sagte, es habe auch in Bremerhaven Versuche von Sabotage gegeben. Wer dafür verantwortlich war und wie viele Fälle es gab, sagte Koehler nicht.
Anlässlich der Vorstellung des Berichts forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Lübke, den Innensenator auf, den Verfassungsschutz zu stärken und auszubauen. «Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Demokratie auch in Zukunft gegen alle Bedrohungen gewappnet ist», sagte Lübke. Der Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion, Marcel Schröder, sagte, es komme zu häufig vor, dass Extremisten staatliche Fördergelder unter dem Deckmantel der Kultur- und Demokratieförderung erhielten.
