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Mehr Rechtsextremisten eine Gefahr für Demokratie

Extremisten scheinen in Krisenzeiten mehr Menschen anzuziehen. Der Verfassungsschutz berichtet von einem Anstieg in der rechtsextremistischen Szene. Aber auch die KI rückt in den Blick der Behörde.
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Müller
Jörg Müller, Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg. © Monika Skolimowska/dpa

Der Rechtsextremismus hat in Brandenburg nach Einschätzung des Verfassungsschutzes so viele Anhänger wie noch nie. Gerade in Krisenzeiten sieht die Sicherheitsbehörde die Gefahr, dass sich Menschen radikalisieren. «Extremisten sind immer Krisen-Profiteure», sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023. Er bezeichnete den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie. Aber auch im Linksextremismus registrierte die Behörde einen Zuwachs.

Gefahren für die Sicherheit lauern zudem seit einiger Zeit auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Extremistische Akteure, aber auch fremde Staaten, könnten mit Deep Fakes - also gefälschten Videos und Fotos - Propagandamaterial erstellen und Desinformationskampagnen schaffen, schilderte Müller.

Verfassungsschutz spricht von Höchststand beim Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus erreichte in Brandenburg laut Verfassungsschutz einen Höchststand. Wie aus dem Bericht der Behörde für 2023 hervorgeht, stieg die Zahl der Rechtsextremisten um 230 Personen auf 3085. Davon gelten 1300 Personen als gewaltorientiert.

Zudem ist die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz als sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter einstuft, im vergangenen Jahr um 350 auf 1000 stark gestiegen. Müller sprach von einer hohen «Szenedynamik». Bekannt ist etwa, dass in Rutenberg, einem kleinen Dorf nördlich von Lychen in der Uckermark, «Reichsbürger» Fuß fassen wollten. Der brandenburgische Verfassungsschutz befürchtet, dass sich das dem sogenannten Reichsbürger-Milieu zugerechnete «Königreich Deutschland» dort ansiedeln könnte. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.

Müller: AfD-Jugendorganisation verletzt Prinzipien der Menschenwürde

Die Partei AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt, konnte ihre Mitgliederzahl um 230 auf 1050 erhöhen. Auf die Frage, wie weit die Partei davon entfernt sei, vom Verdachtsfall hochgestuft zu werden, sagte Müller am Montagabend in der RBB-Sendung «Brandenburg Aktuell»: «Das sind sehr geringe Nuancen. Es sind juristisch schwierige Vorgänge. Wir beschreiben sehr explizit und sehr klar, warum diese Partei eine rechtsextremistische Partei auf der Stufe des Verdachtsfalls ist.» Eine Herabstufung drohe jedenfalls nicht.

Die Jugendorganisation Junge Alternative stuft die Behörde in Brandenburg inzwischen als erwiesen rechtsextremistisch ein. Sie verletzt laut Verfassungsschutzchef bewusst zentrale Grundprinzipien der Menschenwürde. Sie propagiere systematisch und radikal ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk als Abstammungsgemeinschaft. «Pauschale Verächtlichmachung von Asylbewerbern sowie die permanente Behauptung, diese seien aufgrund ihrer Abstammung per se kriminell, aggressiv und gefährlich, beeinträchtigen die Menschenwürde des Einzelnen. Das Ergebnis ist ein Nationalismus, der durch die Verbreitung von Angst und Hetze zur Ausgrenzung und zur Ausprägung fremdenfeindlicher Ressentiments in unserer Gesellschaft führt», so Müller.

Zahl der Linksextremisten leicht gestiegen

Auch im Bereich Linksextremismus stieg das Personenpotenzial insgesamt leicht von 530 auf 550. Der Verfassungsschutz nannte den Verein «Rote Hilfe», der Gewalt rechtfertige und unterstütze, mit 400 Mitgliedern. Die Gewaltstraftaten im linksextremistischen Spektrum gingen um 18 Taten auf 11 zurück.

Verfassungsschutz geht gegen Islamismus und antisemitische Propaganda vor

Die Sicherheitsbehörde sieht auch Gefahren durch islamische Extremisten und ihre Ideologien. Deren Zahl lag 2023 bei 220 (+ 10). Sie gehören überwiegend dem Salafismus an. Diese Unterkategorie des Islamismus bilde den geistigen Nährboden für den Jihadismus und sich schnell radikalisierende Einzeltäter, teilte der Verfassungsschutz mit. Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht seit Juli 2023 etwa das «Islamische Zentrum Fürstenwalde». Der Verein agiere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verbreite antisemitische Erzählungen und verneine das Existenzrecht Israels.

© dpa
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