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Disziplinarverfahren gegen Bremer Feuerwehrmann

Schon 2020 belasteten Vorwürfe die Bremer Feuerwehr, dass es unter Mitarbeitern rassistische und rechtsextremistische Einstellungen gebe. Ein neuer Fall alarmiert nun die Innenbehörde.
Disziplinarverfahren gegen Bremer Feuerwehrmann
Feuerwehrwagen in der Hauptfeuer- und Rettungswache der Feuerwehr. © Rolf Vennenbernd/dpa

Wegen des Verdachts einer rassistischen Einstellung hat der Leiter der Bremer Berufsfeuerwehr ein Disziplinarverfahren gegen einen verbeamteten Mitarbeiter eingeleitet. Dem Feuerwehrmann sei das Führen der Dienstgeschäfte verboten worden, teilte eine Sprecherin des Bremer Senators für Inneres und Sport am Donnerstag mit. Die Wohnung des Mannes in Bremen und sein Arbeitsplatz seien durchsucht worden. Das Disziplinarverfahren sei von der Feuerwehr an den Innensenator abgegeben worden.

Gegen den Feuerwehrmann wurde den Angaben zufolge Ende Januar Anzeige wegen Beleidigung erstattet, weil er bei einem Verkehrsunfall gegenüber beteiligten Personen fremdenfeindliche Äußerungen getätigt habe. Die Polizei hatte daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Mann habe bei dem Zwischenfall im Stadtteil Walle Dienstkleidung der Feuerwehr Bremen getragen. Für einen Beamten gelte die sogenannte Wohlverhaltenspflicht auch außerhalb des Dienstes, hieß es.

Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe der Verdacht, dass der Beamte gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen habe. Bis zum Abschluss der Untersuchungen sei dem Mann das Führen der Dienstgeschäfte und das Betreten der Diensträume untersagt.

Ende November 2020 hatten Vorwürfe, dass Mitglieder einer Wachabteilung jahrelang in Chats rechtsextremistische und rassistische Inhalte geteilt hatten, die Bremer Berufsfeuerwehr belastet. Es ging aber nach Behördenangaben auch um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle sowie Mobbing. Eine Sonderermittlerin hatte der Bremer Feuerwehr in ihrem Untersuchungsbericht rückblickend eklatante Führungsmängel attestiert.

Der Leiter der Bremer Feuerwehr, Philipp Heßemer, sagte, rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut werde nicht geduldet. «Wir werden die in den letzten Jahren erarbeiteten Konzepte verstärkt in die Anwendung bringen, um die Kolleginnen und Kollegen in der Erkennung von rechtem Gedankengut zu fördern und im Handeln gegen Rechtsextremismus zu stärken», sagte er laut Mitteilung. Von Mitte Mai an soll es dazu zunächst in der Feuerwache des Tatverdächtigen drei Pilotveranstaltungen geben.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, es sei wichtig, dass unverzüglich auf eine extremistische Gesinnung Einzelner regiert werde. «Bei allen erheblichen Herausforderungen im Einsatzdienst darf insbesondere nach den Vorkommnissen im Jahr 2020 die Sensibilität gegenüber dem Thema Diskriminierung jeglicher Art nicht nachlassen.»

© dpa
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