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Schnellere Verfahren gegen verfassungsfeindliche Beamte

Bundesweit soll es einem Bericht zufolge Hunderte rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten geben. Niedersachsen will künftig schneller gegen diese vorgehen.
Niedersachsens Innenministerin Behrens
Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen. © Philip Dulian/dpa/Archivbild

Extremistische Beamte sollen nach Vorstellung von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens künftig schneller außer Dienst gestellt werden. «Wir bereiten gerade eine Novelle zum Disziplinargesetz vor, mit dem wir das Verfahren zur Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst beschleunigen wollen, beispielsweise bei Verstößen gegen die Verfassungstreuepflicht», sagte die SPD-Politikerin der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitag).

Das Gesetz soll demnach in der zweiten Jahreshälfte in die Verbandsbeteiligung mit den Gewerkschaften gehen und anschließend in den Landtag eingebracht werden.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass in Niedersachsen derzeit gegen zwölf Polizistinnen und Polizisten wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung ermittelt wird. Hinzu kommen drei weitere Polizeibeamte, gegen die Disziplinarverfahren wegen des Verdachts einer verschwörungsideologischen Einstellung geführt werden. Das Magazin «Stern» hatte zuvor berichtet, dass bundesweit gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder entsprechende Verfahren laufen.

Den mutmaßlich extremistischen Polizisten droht, sollte sich der Verdacht bestätigen, eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Seit 2020 ist das in Niedersachsen laut Innenministerium sechs Mal vorgekommen - jeweils drei Mal wegen rechtsextremer Gesinnung und wegen einer verschwörungsideologischen Einstellung, letzteres jeweils wegen sogenannter Reichsideologie.

© dpa
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