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Vereinzelte Disziplinarverfahren gegen Beamte

Extremisten kann es auch in den Sicherheitsbehörden geben. Die Innenminister versuchen, dies zu unterbinden.
Polizeiauto
Ein Polizeiauto bei einem Einsatz © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Symbolbild

Beamte müssen stets auf dem Boden des Grundgesetzes stehen - doch in einigen Fällen gibt es daran Zweifel. Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums sind im Jahr 2022 gegen fünf Polizeibeamte in Mecklenburg-Vorpommern Disziplinarverfahren wegen Verdachts der «Verletzung der politischen Treuepflicht» eingeleitet worden. Insgesamt wurden zusammen mit Verfahren aus den Vorjahren 7 Fälle bearbeitet, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Vier seien 2022 abgeschlossen worden. Es habe zwei Einstellungen, eine Geldbuße und eine Kürzung der Dienstbezüge gegeben.

Ob es bei den Disziplinarverfahren um Rechtsextremismus, Reichsbürger-Ideologie oder eine andere Form von Extremismus ging, wird den Angaben zufolge nicht erfasst. Welche Gesinnung als innere Einstellung zugrunde lag, sei aus der Statistik nicht zu erkennen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Zahlen für 2023 liegen nach ihren Worten erst in der zweiten Jahreshälfte vor.

Der «Stern» hatte zuvor berichtet, dass gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt würden. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben, meldete das Magazin. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte dem «Stern»: «Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.» Diese Menschen wolle er in der Polizei nicht haben, sagte der CDU-Politiker.

Den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), zitiert das Magazin mit den Worten: «Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.» Die Gefahr sei so groß wie nie.

© dpa
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