Der Angriff der Hamas auf Israel und der Gaza-Krieg wirken sich auch auf die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein aus. «Der Nahostkonflikt ist grundsätzlich dazu geeignet, wie so ein Brandbeschleuniger für alle Bereiche zu wirken», sagte der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Torsten Holleck, am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Der Nahostkonflikt sei eine Ursache dafür, dass die Stimmung schärfer, der Ton rauer werde.

Die Gefahr von islamistischem Terrorismus sei unverändert abstrakt hoch, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die terroristischen Angriffe der Hamas gegen Israel und der daraufhin wieder entflammte Nahost-Konflikt habe zu antisemitischen Reaktionen in der extremistischen Szene geführt. «Dabei zeigen sich im Rechtsextremismus auch ambivalente Reaktionen, die zum Teil antisemitisch und antizionistisch geprägt waren, andererseits aber auch fremdenfeindlich und anti-muslimisch gegen die Terrororganisation Hamas hier lebende Musliminnen und Muslime.»

Die Verfassungsschützer rechnen der politisch motivierten Kriminalität im Bereich religiöse Ideologie 825 Personen zu, etwas weniger als 2022 (868). Die Anzahl der Straftaten stieg um 12 auf 31.

Die Verfassungsschützer beobachteten 2023 einen weiteren Anstieg politisch motivierter Straftaten von rechts. Der Zahl stieg im Vorjahresvergleich um 276 Fälle auf 975 Taten, wie Sütterlin-Waack berichtete. Zwar machten sogenannte Propagandadelikte die Hälfte der Taten aus. Allerdings seien auch die Gewaltstraftaten von 46 auf 81 Delikte angestiegen. Der Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Gefahr.

Wieder mehr «Reichsbürger»

Weiteren Zulauf hatten «Reichsbürger» und sogenannte Selbstverwalter um etwa zehn Prozent auf rund 700 Personen bekommen. Darunter seien etwa 30 gewaltbereite Menschen, sagte Holleck. Die Innenministerin betonte, die gesteigerten Aktivitäten einzelner Gruppen aus diesem Spektrum und die hohe latente Gewaltbereitschaft - bis hin zu konkreten Umsturzplänen - mache die Szene zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit. Ende 2023 seien im nationalen Waffenregister bei den sogenannten Reichsbürgern 22 erlaubnispflichtige Schusswaffen eingetragen gewesen.

«Wir haben im Berichtsjahr 2023 tatsächlich nur 14 Straftaten in Schleswig-Holstein, die wir Reichsbürgern und Selbstverwaltern zurechnen», sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt, Henrik Greve. Das sei ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (25 Fälle). «Wir wissen von diversen Menschen, dass sie Reichsbürger sind. Die fallen aber einfach nicht jedes Jahr mit Straftaten auf.»

Einen leichten Rückgang registrierte der Verfassungsschutz im Bereich Linksextremismus. Dort wurden 137 politisch motivierte Straftaten beobachtet, 7 weniger als im Vorjahr. Auch die Zahl der Gewaltdelikte ging um neun Fälle zurück. Dem Linksextremismus wurden zuletzt 745 Personen zugerechnet (2022: 735).

Im Fokus der Linksextremisten stünden weiterhin die AfD und die Partei Die Heimat (vormals NPD), sagte Sütterlin-Waack. «Die Straftatbestände im Rahmen der Bekämpfung der AfD reichten von Beleidigung und Sachbeschädigungen bis hin zu Brandstiftung und Körperverletzung.» Hohe Relevanz habe für Linksextremisten weiter die Klimabewegung. Die Turboklimakampfgruppe (TKKG) habe sich zu einer festen Größe im schleswig-holsteinischen Linksextremismus entwickelt.

Rechte Umtriebe

Im Rechtsextremismus geht es nach Einschätzung der Experten vor allem auch um versteckte Botschaften, die im Fachjargon als Metapolitik zusammengefasst werden. «Damit ist gemeint, dass über eine gewisse Entgrenzung das bis dahin Nicht-Sagbare und noch Stigmatisierte dann irgendwann sagbar wird», sagte Holleck.

«Damit ist gemeint, durch das permanente Besetzen sozusagen die Deutungshoheit über bestimmte Begrifflichkeiten zu erlangen, damit rechtsextremistisches Gedankengut wie ganz normal in die Gesellschaft eindringt.» Es ginge um rassistische Botschaften, die durch die Zeilen durchklingen. Als Beispiele nannte er etwa den Begriff Remigration.

Der Ukrainekrieg mache sich im Norden durch Russland zugeschriebene Cyberangriffe bemerkbar. «Speziell für Unternehmen der kritischen Infrastruktur bedeuten die Ausforschung und Instrumentalisierung der eigenen Internet-Infrastruktur durch fremde Nachrichtendienste eine hohe und stetig zunehmende Gefährdungslage», sagte Sütterlin-Waack.