Die Justizminister der Länder fordern, die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Ein entsprechender Beschluss wurde bei der Justizministerkonferenz einstimmig beschlossen, wie Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) nach den zweitägigen Gesprächen am Donnerstag in Hannover sagte.
Die Senatorin äußerte die Hoffnung, dass ein solcher Schritt noch in diesem Jahr umgesetzt werden könnte. «Der Blick in autoritär regierte Länder zeigt, wie sehr die Justiz unter Druck geraten kann», sagte Gallina.
Bei dem Beschluss geht es etwa um die Verankerung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte: «Demokratie und Rechtsstaat sind aktuell durch Feinde von innen und außen herausgefordert.»
Richterbund: Bessere Absicherung kann nur ein erster Schritt sein
Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützte die Forderung. «Eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts ist wichtig, kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat wetterfester gegen autoritär-illiberale Kräfte aufzustellen», sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse können großen Einfluss auf die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland nehmen, sie sind rechtlich aber nicht verbindlich. Niedersachsen ist derzeit Vorsitzland der Justizministerkonferenz.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) forderte, dass verfassungsfeindliche Beweggründe strafverschärfend in das Strafrecht aufgenommen werden sollten.
Justizminister wollen Asylverfahren beschleunigen
Ebenfalls sprachen die Ressortchefs über Verfahrensbeschleunigen, insbesondere bei Asylverfahren. Laut Eisenreich soll eine Arbeitsgruppe zur Herbstkonferenz der Justizminister die Ergebnisse ihrer Beratungen zu dem Thema vorlegen. Der jüngste Angriff in Mannheim habe dabei keine Rolle gespielt, sagte Wahlmann. «Der Fall ist schlimm und das bedauern wir alle zutiefst», betonte die Ministerin. Beschlussvorschläge zu dem Thema habe es aber bereits zuvor gegeben.
Ein Afghane hatte am vergangenen Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen.
Niedersachsen will Projekt für beschleunigte Asylverfahren in diesem Sommer starten
Laut Wahlmann könnte eine Möglichkeit für beschleunigten Asylverfahren etwa sein, dass im Hauptsacheverfahren auch ein Einzelrichter tätig sein kann und nicht mehr eine Kammer mit drei Richtern.
Für Niedersachsen hatte die Ministerin bereits angekündigt, dass noch in diesem Sommer Asylverfahren an bestimmten Gerichten für einzelne Länder konzentriert werden sollen. Wahlmann erhofft sich davon beschleunigte Verfahren, wenn ein Gericht die Gegebenheiten eines Landes schneller einschätzen kann.
Bund soll Maßnahmen im Kampf gegen Deepfakes prüfen
Bei der Justizministerkonferenz wurde ebenfalls ein Antrag zum zivilrechtlichen Umgang mit Deepfakes beschlossen. Bei Deepfakes handelt es sich um manipulierte Fotos, Videos oder Audiodateien. Der Bund wird aufgefordert, Maßnahmen zu prüfen, damit sich Betroffene schneller und einfacher zur Wehr setzen und auf Entschädigung klagen können.
Hamburgs Justizsenatorin betonte: «Deepfakes verletzen das Persönlichkeitsrecht massiv und diskreditieren oder entwürdigen Personen des öffentlichen Lebens, aber auch Privatpersonen.» Gleichzeitig könnten Deepfakes auch für gezielte Desinformation genutzt werden.
Nach einem Antrag von Niedersachsen und Bremen soll außerdem das Recht der Vermögensabschöpfung optimiert werden. Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) sagte: «Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Wer auf kriminellem Wege, zum Beispiel durch Drogenhandel, Raub oder Diebstahl an große Geldbeträge, Immobilien oder Luxusgüter kommt, dem müssen wir diese Werte wegnehmen.»
