Die Justizminister der Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts besser vor Verfassungsfeinden schützen. «Das Bundesverfassungsgericht soll gegen Angriffe von Verfassungsfeinden besser abgesichert werden - etwa durch die Verankerung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz», sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Justizministerkonferenz inne, die am Mittwoch und Donnerstag in Hannover berät. Laut Wahlmann besteht bei dem Thema große Einigkeit unter den Ministerinnen und Ministern.
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert, dass sich Bund und Länder schnell auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. «Die Beispiele Polens und Ungarns zeigen auf alarmierende Weise, wie schnell selbst vermeintlich stabile Rechtsstaaten ins Rutschen geraten», sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Ministerin: Rechtsstaat wird vor allem von Rechts bedroht
Ein weiteres Schwerpunktthema der Beratungen ist laut Wahlmann die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats. «Dieser wird vor allem von Rechts stark bedroht; im Einzelfall reicht das sogar bis zu Umsturzfantasien. Die gerade laufenden Verfahren gegen die Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß sind ein gutes Beispiel dafür», sagte die Ministerin. Mit einer erneuten Razzia war die Bundesanwaltschaft am Dienstag gegen mögliche Unterstützer der mutmaßlichen Terrorgruppe um den «Reichsbürger»-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß vorgegangen.
Demokratiefeinde sollen schärfer bestraft werde
Die Ressortchefs wollen laut Wahlmann ebenfalls über schärfere Strafen für Demokratiefeinde beraten. «Es geht darum, Demokratiefeinde insgesamt schärfer zu bestrafen, auch bei Sachbeschädigungen oder Beleidigungen, die aus demokratiefeindlichen Motiven heraus begangen werden - etwa gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch engagieren.» Zudem verwies die Ministerin auf die jüngsten Angriffe auf Politiker.
Verfahrensbeschleunigung und Vermögensabschöpfung ebenfalls Themen
Ebenfalls soll über Verfahrensbeschleunigen, insbesondere bei Asylverfahren, gesprochen werden. Dafür wurden den Angaben nach mehrere Anträge eingebracht, um etwa über mögliche Änderungen der Prozessordnung zu beraten. «Asylverfahren dauern oftmals sehr lange. Das liegt nicht nur an der Justiz, sondern beispielsweise auch daran, dass aus diversen Gründen im Einzelfall nicht abgeschoben werden kann», sagte Wahlmann.
Beim Thema Vermögensabschöpfung rechnet die Ministerin mit einem einstimmigen Beschluss. «Das ist ein wichtiges Thema; es geht darum, den Verbrechern den Geldhahn zuzudrehen. In diesem Bereich gibt es einige Lücken, die wir schließen können, wenn der Bund unseren Vorschlägen folgt», betonte die Ministerin.
Über die Ergebnisse der Beratungen soll am Donnerstagmittag bei einer Pressekonferenz in Hannover informiert werden. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse können großen Einfluss auf die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland nehmen, sie sind rechtlich aber nicht verbindlich. Der Vorsitz der Justizministerkonferenz wird jährlich wechselnd von einem Bundesland wahrgenommen.
